UN-Behindertenrechtskonvention

„Der am 17. August 2012 vorgelegte Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist die Grundlage für die Inklusion von Menschen mit Behinderung in Hessen. Hessen ist im Bundesvergleich gut aufgestellt, auch wenn es immer noch Hürden gibt, die es zu überwinden gilt. Wir haben in vielen Bereichen bereits viel erreicht: So hat Hessen den höchsten Anteil an betreuten Wohnplätzen für Menschen mit Behinderungen im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Wohnplätze aller Flächenländer. Auch im Bereich der Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung in der Landesverwaltung ist Hessen mit 7,89 Prozent an der Spitze im Vergleich mit anderen Bundesländern. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Daher haben wir schon im August diesen Jahres deutlich gemacht, dass wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen werden, sondern weiterhin konsequent an der Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen arbeiten werden“, so Hans-Christian MICK, behindertenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter sagte MICK:

„Daher ist es zu begrüßen, dass Hessen mit dem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine umfassende Leitlinie vorgelegt hat. Als besonders erfreulich ist die Zielvereinbarung mit den 16 kommunalen Jobcentern anzusehen, welche seit 2012 die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionen beinhaltet. Die Umsetzung des Aktionsplanes wird in Hessen von einer Stabsstelle des Hessischen Sozialministeriums koordiniert. Hessen ist das einzige Bundesland, das eine solche Stabsstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet hat. Diese koordiniert nicht nur die weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern berät Bürgerinnen und Bürger zu Fragen der Inklusion. Dabei ist sie offen für Anregungen und Vorschläge zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, gerade aus dem Blickwinkel der Betroffenen. Diese Landesregierung geht also das Thema UN-Behindertenrechtskonventionen offensiv an. Inklusion ist und bleibt erklärtes Ziel der FDP in Hessen.“