Umweltzone
MÜLLER: Umweltzone führt zu keiner Verbesserung, sondern belastet Familien und kleine Betriebe. Es wurde längst festgestellt, dass eine spürbare Verbesserung der Luftqualität durch eine Umweltzone nicht nachweisbar ist.
„Wir haben uns aus diesem Grund gegen die Einführung von Umweltzonen in Wiesbaden und in weiteren hessischen Städten ausgesprochen, da es sich hierbei um nichts anderes als eine völlig unverhältnismäßige grüne Symbolpolitik handelt. Die bisherige Kritik an der gemeinsamen Umweltzone in Mainz und Wiesbaden beispielsweise seitens des ADAC bestätigt unsere Position, dass keine Verbesserung erzielt, sondern Familien und kleine Betriebe erheblich belastet werden“, so Stefan MÜLLER, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Weiter erklärte Müller:
„Die Umweltzone ist ein ineffizientes Produkt des ideologisch motivierten grünen Kampfs gegen das Auto als Transportmittel. Für die Wirksamkeit von Umweltzonen bei der Verbesserung der Luftqualität gibt es jedoch keinerlei stichhaltige Beweise.
Mit ihrer stetigen Forderung nach neuen Umweltzonen beweisen die Grünen, dass sie eine Partei von Besserverdienern und Mittelstandsfeinden sind. Denn eine Umweltzone trifft insbesondere jene Bürger, die sich nicht ohne Weiteres ein neues Auto leisten können, aber aus beruflichen Gründen auf das Auto angewiesen sind. Auch kleine und mittelständische Unternehmer, die Nutzfahrzeuge für die Verrichtung ihrer Arbeit brauchen, werden besonders hart getroffen, da ihre Fahrzeuge häufig nicht nachrüstbar sind.
Es gibt jedoch zahlreiche Maßnahmen, die ohne Dirigismus und Gängelung der Bürger tatsächlich zu weniger Schadstoffen führen. Ein flüssiger Verkehr durch sinnvolle Ampelschaltungen und ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr sind weit effektiver als die Umweltzone. Ohnehin kann eine wesentliche Verbesserung der Luftqualität nur durch eine Veränderung der Fahrzeugtechnik bewirkt werden. Doch für derart vernünftige Argumente sind die Luxus-Grünen in ihrem Regelungswahn nicht zugänglich.“