Umweltausschuss zu Japan und Biblis

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Umweltausschusses im Hessischen Landtag, der sich mit der Atomkatastrophe in Japan und den Folgen für Hessen, Deutschland und Europa beschäftigt hat, erklärte Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Die FDP hat in den letzten Tagen gezeigt, dass sie die Themen Energieversorgung, Atomkraft und die Zukunft der Kernenergie neu überdenken werden. Wir müssen aus den Lehren von Japan neue Schlüsse ziehen. Daher unterstützen wir, dass die Bundesregierung ein Moratorium verhängt hat. Ich bin dankbar dafür, dass Biblis heute vom Netz geht und dass wir nun in Ruhe schauen können, wie das Restrisiko von Biblis unter den neuen Gegebenheiten zu bewerten ist. Auf Grund meines jetzigen Wissenstandes ist es fraglich, ob Nachrüstungen, die möglicherweise einen großen Umfang einnehmen werden, in Biblis wirtschaftlich zu vertreten sein werden und Biblis deshalb weiterbetrieben werden kann.

Es spricht vieles dafür, dass wir unsere Energiekonzepte neu überdenken werden und auch noch stärker auf andere, erneuerbare Energieträger umstellen müssen. Dabei muss die Forderung der FDP-Fraktion berücksichtigt werden, dass wir künftig sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Strom in Hessen bekommen. Wir gehen an dieser Stelle auf die Opposition zu. Aber die Opposition muss auch auf die Regierung zugehen. Die Grünen haben selbst in ihrem Energiekonzept gesagt, dass fossile Energieträger notwendig sind, um den Umstieg zu ermöglichen. Daher ist es auch nicht nachvollziehbar, dass Rainer Baake, früherer Staatssekretär der Grünen im Hessischen Umweltministerium und heutiger Bundesgeschäftsführer der Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe, am Montag dieser Woche Klage gegen das Kraftwerk Staudinger eingelegt hat.

Alle sind gut beraten, jetzt aufeinander zu zugehen und lieber keine Wahlkampfkampagne daraus zu machen, wie es seit Montag die hessische SPD betreibt. Auch die Opposition muss sich bewegen. Denn wer insgesamt Bewegung erwartet, darf selbst nicht stehenbleiben.

Wir brauchen einen Runden Tisch in Hessen sowie auf europäischer Ebene. Denn schließlich stehen im Radius von 500 Kilometern rund um Frankfurt viele Kernkraftwerke, auch in Ländern wie Frankreich, Schweiz, Tschechische Republik, Niederlande oder Belgien.“