UKGM

31.01.2013

DR. BÜGER: Vereinbarung ist Fundament für die Zukunftssicherung des UKGM – Privatisierung war und bleibt der richtige Schritt

„Die geschlossene Vereinbarung zwischen der hessischen Landesregierung mit der Rhön-Klinikum AG zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg, stellt einen Kompromiss dar, der die weitere Arbeit des Universitätsklinikums Gießen und Marburg sichert. Es geht um die Erhaltung und Sicherstellung der Standorte in der Region und seiner Mitarbeiter vor Ort. Zudem wird die Aufrechterhaltung der Qualität der medizinischen Versorgung gewährleistet und Forschung und Lehre in Mittelhessen garantiert“, erklärte Dr. Matthias BÜGER, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Dr. Büger:

„Unser Anliegen ist es, dass die Partikeltherapie den Patientinnen und Patienten zugutekommt und angewandt wird. Und deswegen ist es unverständlich, dass die Opposition die Rückzahlung der 107 Mio. € für diese Investition fordert. Alle, die gutwillig sind und sich näher mit der Thematik befasst haben, wissen, dass die Umsetzung der Partikeltherapie unter wirtschaftlichen Bedingungen eine Pionierleistung ist, die Umsetzung schwierig ist und deshalb auch Verzögerungen auftreten können. Wer nun die Rückzahlung quasi als Vertragsstrafe fordert, sagt damit automatisch, dass er gar nicht will, dass die Partikeltherapie in Betrieb geht und Menschen behandelt. Nein, er will eine Entschädigungszahlung anstelle der Behandlung von Menschen. Wer nicht bereit ist, auch nur 12 Monate abzuwarten, damit am Ende krebskranken Menschen durch eine neue Methode geholfen werden kann, der erzeugt den Eindruck, er setzt finanzielles Interesse oder politisches Kalkül vor Menschenleben.

Das Verhandlungsergebnis ist ein pragmatischer Weg im Sinne der Patienten: keine Klage auf Rückzahlung, eine Verzinsung mit der Wirkung einer Vertragsstrafe von 3-4 Mio. € pro Jahr, schnellstmögliche Umsetzung dieser komplizierten Technik und Verpflichtung zur Behandlung von Patienten. Dies ist ein hervorragendes Ergebnis für die Patienten und die Region!“