Überwachungssoftware
RENTSCH: Vorgehen bei Onlinedurchsuchungen sehr sensibel und grundsätzlich überprüfen
Zum Programm zur Überwachung bzw. zum Abhören von Computern erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH:
„Ich gehe davon aus, dass der hessische Innenminister die sich aufdrängenden, schwerwiegenden Verdachtsmomente schnellstmöglich aufklärt. Bei den Themen Rechtsstaat und Datenschutz kann es in der Koalition aus FDP und CDU keinen Kredit geben. Der am Wochenende vom Chaos Computer Club aufgedeckte Fall eines ver-mutlich aus Bayern stammenden Trojaners sollte Anlass sein, auch die hessische Praxis im Bereich der Onlinedurchsuchungen – im Speziellen bei der Telekommunikati-onsüberwachung (TKÜ) – sehr sensibel und grundsätzlich zu überprüfen. Insbesondere ist der hessische Innenminister aufgefordert Auskunft darüber zu erteilen, ob das Spähprogramm auch in Hessen zur Anwendung gekommen ist.“