Übergabebilanz der FDP-Fraktion

„Unsere liberale Politik der vergangenen fünf Jahre hat bleibende Spuren hinterlassen, Standards gesetzt und maßgeblich dazu beigetragen, dass sich Hessen in vielen zentralen Bereichen auf einem Erfolgskurs befindet. Denn insbesondere in den von uns verantworteten Ressorts kann das Land erhebliche Fortschritte und überaus positive Bilanzen für die vergangene Legislaturperiode aufweisen. Da wir angesichts des wenig ambitionierten Koalitionsvertrags von Schwarz-Grün und des bisher mäßigen Starts der neuen Landesregierung jedoch befürchten, dass dieser positive Trend abgewürgt wird, werden wir in der Opposition nicht nur genau darauf achten, dass die liberalen Erfolge nicht zurückgedreht werden, sondern vor allem auch starke Impulse für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen setzen. Denn unser Ziel ist es, Hessen auch zukünftig auf Erfolgskurs zu halten“, erklärten der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, und der Parlamentarische Geschäftsführer René ROCK.

Hessens Wirtschaft boomt – Union überlässt wirtschaftliche Entwicklung des Rhein-Main-Gebiets „grünem Bermuda-Dreieck“

Die FDP habe nachweislich mit einem wirtschafts- und mittelstandsfreundlichen Kurs dafür gesorgt, dass Hessens Wirtschaft aktuell boome, erklärte Rentsch: „Hessens Wirtschaft weist seit 2011 Wachstumsraten auf, die erheblich über dem Bundesdurchschnitt liegen. Alleine im vergangenen Jahr wuchs Hessen sogar im Schnitt doppelt so stark wie die Bundesrepublik und auch für 2014 wird derzeit ein Wachstum für Hessen von 1,9 % prognostiziert. Eine direkt spürbare Konsequenz daraus ist, dass noch nie so viele Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz hatten wie derzeit, während Leiharbeit und prekäre Beschäftigung deutlich zurückgehen.

Dass Hessens Wirtschaft sich derart positiv entwickelt hat, ist nicht zuletzt auch ein Erfolg der guten Rahmenbedingungen in den Bereichen Bürokratie und Infrastruktur, für die sich die FDP in den vergangenen fünf Jahren im Landtag und im liberal geführten Wirtschaftsministerium eingesetzt hat. Wir betrachten es daher mit sehr großer Sorge, dass die Union offensichtlich das Feld der Wirtschaftspolitik vollkommen geräumt hat und die gesamte wirtschaftliche Entwicklung des Rhein-Main-Gebiets gänzlich dem „grünen Bermuda-Dreieck“ aus Wirtschafts- und Verkehrs- sowie Umweltministerium plus Regierungspräsidium Darmstadt überlässt. Da sich die Grünen in der Vergangenheit stets durch eine enorme Kreativität bei der Verhinderung von wirtschaftlichem Wachstum hervorgetan haben, bleibt zu befürchten, dass sie nun ihre Verwaltungsmacht dazu nutzen, bürokratische Hürden für die Unternehmen der Region zu entwickeln und somit deren Erfolg zu gefährden. Dies betrifft nicht zuletzt auch den Frankfurter Flughafen als einen der wichtigsten Schlüssel für positive Entwicklung Hessens. Wir als FDP haben hingegen für den erfolgreichen und rechtssicher vollzogenen Ausbau des Frankfurter Flughafens gesorgt, der rund 80.000 Menschen Arbeit gibt und die Anbindung Hessens für ausländische Unternehmen gewährleistet.“

FDP übergibt Land in finanziell gesundem Zustand – Haushaltsausgleich bis 2018 möglich

Zudem betonte Rentsch, dass die FDP nach ihrer fünfjährigen Regierungsbeteiligung das Land Hessen in einem ausgezeichneten finanziellen Zustand der nachfolgenden Koalition übergebe: „Nach der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte lag die Neuverschuldung 2009 bei 2,9 Milliarden Euro. Der Jahresabschluss des Jahres 2013 zeigt nun, dass das Defizit nur noch 508 Millionen Euro beträgt. Dies ist vor allem auf gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen und eine solide Haushaltsdisziplin zurückzuführen. Mit dieser Abschlussbilanz wird deutlich, dass der Haushaltsausgleich deutlich früher erfolgen kann, als es in den ambitionslosen Finanzplänen der schwarz-grünen Koalition für 2019 vorgesehen ist.

Vor allem die Liberalen haben in der Regierung Druck gemacht und in den FDP-geführten Häusern auch unbequeme, aber strukturell notwendige Sparanstrengungen durchgesetzt. Es sei dabei an die Gerichtsschließungen des Justizministeriums, die Einführung des Landesschulamtes und die Neuaufstellung von Hessen Mobil erinnert. Nur durch solche strukturellen Veränderungen kann man auch das nach wie vor hohe strukturelle Defizit abbauen. Die Veränderung in der Mentalität bei Schwarz-Grün hat bereits begonnen: So werden mehr als 500 Millionen Euro in die Rücklage geschoben und gleichzeitig wird die Verschuldung für 2014 künstlich hoch gehalten, um auch weiterhin Polster für schwarz-grüne Spielwiesen anzulegen. Ein struktureller Sparwille ist hingegen nicht zu erkennen.“

Schulen profitieren erheblich von Rekord-Lehrerversorgung – FDP hat den Schulfrieden, von dem Schwarz-Grün immer noch spricht, bereits geschaffen

Rock merkte an, dass die FDP für beste Lehrerversorgung gesorgt habe, die es in Hessen je gab: „Von den 2500 in der vergangenen Legislaturperiode geschaffenen zusätzliche Lehrerstellen profitieren die Schulen vor Ort erheblich: Wir haben es auf diese Weise ermöglicht, die Klassen zu verkleinern, doppelte Jahrgänge zu bewältigen und den Ausbau des Ganztagsschulprogramms zu gewährleisten. Durch den Stellenzuwachs, Umstrukturierungen und durch die demographische Rendite erhalten die Schulen eine 105%ige Unterrichtsversorgung im Landesdurchschnitt und mithilfe eines Sozialindexes wurden zudem 300 Stellen auf die Schulen verteilt, die unter besonders schwierigen sozialen Bedingungen arbeiten.

Zudem haben wir mit der Realisierung der Selbstständigen Schulen ein liberales Kernanliegen im Bildungsbereich verwirklicht. So verfügen die Schulen in Hessen nun über mehr Eigenverantwortlichkeit und können in Freiheit und Verantwortung die Unterrichtsgestaltung sowie die Organisation des Schulbetriebs so gestalten, wie es den Bedürfnissen der Schüler entspricht und zum sozialen Umfeld der Schule passt. Bereits 2012 nahmen 35 Selbstständige Beruflichen Schulen und insgesamt 23 allgemeinbildende Schulen aller Schulformen als Pilotschulen an der Selbstständigen Schule teil. Dass es aktuell insgesamt 75 Schulen sind, die sich auf den Weg machen zur Selbständigkeit machen, belegt, dass sich dieses liberale Konzept zum Erfolgsmodell entwickelt hat. Insgesamt ist es mit unserer liberalen Bildungspolitik also längst gelungen, für Frieden an den hessischen Schulen zu sorgen – auch wenn Grüne und Union noch so oft das Thema Schulfrieden auf die Agenda setzen wollen. Was sich dahinter verbirgt, ist nichts weiter als reine „Schaufenster“-Politik, die von der eigenen Ideenlosigkeit im Bildungsbereich ablenken soll.“

Darüber hinaus merkte Rock an, dass es die Liberalen waren, die 2009 in Hessen erstmals ein Integrationsministerium eingerichtet und damit der Überzeugung Rechnung getragen haben, dass es für diese elementare Zukunfts- und Querschnittsaufgabe eines eigenen Ressorts bedarf: „Der neue Zuschnitt der Zuständigkeiten widerspricht eindeutig der gesellschaftspolitischen Bedeutung, die das Thema Integration in Hessen aufweisen sollte. Für die rund 25 Prozent an Bürgern in Hessen mit Migrationshintergrund ist der Verzicht auf ein Integrationsministerium ein schlechtes Zeichen.“

Liberale Konzepte für die Herausforderungen der Zukunft

Als Teil der Landesregierung habe sich die FDP stets für eine Energiewende stark gemacht, die die Bürgerinteressen achtet, Unternehmensentwicklung nicht bremst und für Bürger bezahlbar bleibt, so Rentsch. Er fordere daher von der neuen Regierung, dass sie sich ebenfalls für eine marktwirtschaftliche Reform des nachgewiesenermaßen unwirtschaftlichen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und somit für die Bezahlbarkeit von Strom für Bürger und Mittelstand einsetzen müssen. „Wir als FDP-Fraktion werden in den kommenden Jahren verstärkt einen Fokus auf das Thema Energiewende setzen, die für uns eine maßgebliche Zukunftsaufgabe darstellt. An oberster Priorität steht unserer Ansicht nach, dass das planwirtschaftliche EEG in seiner jetzigen Form abgeschafft werden muss, da es nachweislich die Energiepreise nach oben treibt, Innovationen verhindert und zugleich Investitionen fördert, die ohne staatliche Subventionen völlig unwirtschaftlich wären. Zu genau dieser Ansicht kam zuletzt auch die Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem neuen Jahresgutachten“, erklärte Rentsch, der auch Vorsitzender des Bundesfachausschusses Energie der FDP ist.

In Hessen habe man im Bereich der Windenergie mit der Union um eine Lösung gerungen, durch die die Bürger möglichst wenig belastet werden sollen: „Aus genau diesem Grund haben wir uns dafür stark gemacht, dass im Landesentwicklungsplan Windenergie ein Mindestabstand von 1.000 Meter aufgenommen wird. Im Gegensatz zur neuen schwarz-grünen Landesregierung werden wir auch in Zukunft die Sorgen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger beim Bau von Windkrafträdern ernst nehmen. Gleiches gilt übrigens auch für die offensichtlich geplante Zwischenlagerung von Castoren in Biblis, bei der es sich nicht um eine fachlich begründete, sondern um eine rein politische Entscheidung handelt. Wir halten nach wie vor eine Rückführung von Castoren quer durch die Republik für den falschen Weg, solange es entsprechende Kapazitäten in grenznahen Zwischenlagern gibt. Entsprechend werden wir uns vor Ort ein Bild über die Situation machen und auch ein offenes Ohr für die Anliegen der Anwohner haben“, so Rentsch.

Zudem werde man in den kommenden Jahren den Bereich der Bürgerrechte verstärkt in den Vordergrund stellen, erläuterte René Rock: „Es war einzig und alleine die FDP, die in der vergangenen Legislaturperiode die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindert hat. Da eine mahnendes liberale Stimme nun im Bundestag fehlt, sehen wir es als unsere Pflicht an, das Thema zunehmend auch im hessischen Landtag auf die politische Agenda zu setzen. Herausforderungen im Bereich der Bürgerrechte werden voraussichtlich vor allem beim Thema Datenschutz auf das Land zukommen, wie neben der anlasslosen Datenspeicherung auch der Umgang mit dem NSA-Skandal sowie mit Datenhehlerei zeigen. Wir werden die schwarz-grüne Koalition vor allem daran messen, ob sie sich hinter den Beschlüssen der großen Koalition versteckt und das Thema räumt oder ob sie zum Schutz der grundrechtlich verbrieften Rechte der hessischen Bürgerinnen und Bürger auch initiativ handeln wird – sich also beispielsweise im Bundesrat aktiv gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzt. Da der bestehende Dissens sogar im Koalitionsvertrag festgehalten ist, wird dies sehr wahrscheinlich jedoch nicht geschehen, weshalb wir es als unsere Pflicht ansehen, als bürgerrechtliches Gewissen aufzutreten.“