TTIP

„Das Schreckgespenst, das die Linken mit ihrem Antrag zeichnen, erinnert an einen John le Caré-Roman“, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Nicola BEER, aus Anlass des heute debattierten Antrags der Linken zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen.

Beer weiter:

„Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bietet viele Chancen. Es schafft wechselseitig Wachstum und schafft Arbeitsplätze. Für Hessen heißt das einer unabhängigen Ifo-Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zu Folge rund 6.800 Arbeitsplätze. 85 Prozent dieser Stellen würden für gering- und mittelqualifizierte Menschen entstehen.

Es kommt also darauf an, diese Chancen zum Wohle der Verbraucher und Unternehmen zu nutzen und geschickt zu verhandeln, damit Handelshemmnisse wie Zölle, Einfuhr- bzw. Ausfuhrverbote sowie Benachteiligungen europäischer Anbieter bei Ausschreibungen oder auch technische Inkompatibilitäten beseitigt werden. Dabei ist für uns selbstverständlich, dass das europäische Schutzniveau z.B. bei Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsfragen erhalten bleibt.

Besonders wichtig ist in unseren Augen, die Möglichkeit zu nutzen, im Rahmen der Verhandlungen des TTIP mit den USA auch ein transatlantisches Datenschutzabkommen zu verhandeln. Bürger und kein Unternehmen in Europa sollen sowohl in ihrer Privatsphäre sowie der eigenen Hoheit über ihre Daten geschützt sein. Zur Glaubwürdigkeit gehört dann aber auch, dass die innereuropäische Bespitzelung, wie durch die Vorratsdatenspeicherung ein Ende hat. Hier muss die Bundesregierung endlich tätig werden!“