Terrorbekämpfung

Anlässlich der Angriffe der schwarz-grünen Landesregierung auf den Bundesjustizminister Heiko Maas beim Thema Terrorbekämpfung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Es ist in der derzeitigen Bedrohungssituation völlig unangebracht, ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den Bundesländern und dem Bund zu veranstalten. Statt eine zielorientierte Analyse zu betreiben, welche Maßnahmen auf Grund der Anschläge von Paris, der nun aufgedeckten Anschlagsplanungen in Deutschland und der Rückkehr von kampferprobten Dschihadisten in die Bundesrepublik zu ergreifen sind, ergehen sich Justizministerin Kühne-Hörmann und Innenminister Beuth in Kollegenschelte. Dabei sind sie sich nicht einmal dazu zu schade, das tote Pferd einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wieder aus dem Stall zu zerren, das nicht nur höchstrichterlich bereits für unzulässig befunden wurde, sondern auch in Frankreich zur Terrorabwehr überhaupt nichts genützt hat. Und auch die Forderung nach einer Strafbarkeit der Ausreise in den Dschihad wird doch niemanden ernsthaft daran hindern, das Land zu verlassen. Es ist das typische, reflexartige Verhalten der Union: Ein trauriger Anlass wird innerhalb weniger Tage dazu instrumentalisiert, um schärfere Gesetze zu fordern, die am Ende ohnehin nichts bringen. Und von den Grünen in Hessen hört man ob des Gebarens ihres Koalitionspartners keinen Mucks.“

Rentsch weiter:

„Schwarz-grün sollte lieber vor der eigenen Haustüre kehren, statt die Schuld auf den Bundesjustizminister zu schieben: Betrachtet man die Zahlen der aus Hessen, gerne auch mit angelegter Fußfessel, ausgereisten Dschihadisten, so erkennt man schnell, dass nicht nur das Rhein-Main-Gebiet eine Hochburg des radikalen Islam ist, sondern das die beiden hessischen Minister genug eigene Probleme zu lösen hätten. Die richtigen Antworten haben sie jedenfalls offensichtlich noch nicht gefunden. Stattdessen werden sogar 29,5 Stellen in diesem Jahr, insgesamt bis 2018 sogar 147,5 Stellen, bei der hessischen Polizei gestrichen. Wenn das die entschlossene Vorgehensweise ist, die Minister Beuth und Ministerin Kühne-Hörmann vom Bundesjustizminister fordern, begrüßen wir ausdrücklich, wenn er sich demgegenüber taub stellt.“

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Terroristen darüber entscheiden, welche Karikaturen in Satirezeitungen erscheinen, oder ob – wie am heutigen Tage geschehen – Bürgerinnen und Bürger, gleich welcher politischen Couleur, von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machen können. Statt zu fordern, dass unser aller Freiheitsrechte in Folge des islamistischen Terrorismus weiter eingeschränkt werden, sollten die Minister lieber mehr Zeit darauf verwenden, Meinungs- und Pressefreiheit in unserem Land wirkungsvoll zu schützen.“