Tempo 30

Anlässlich der Ankündigung des Frankfurter Verkehrsdezernenten Stefan Majer im Interview mit hr-online, dass man in Frankfurt einen neuen Anlauf unternehmen werde, Tempo 30 nachts auf Hauptstraßen einzuführen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Wir haben keinen Zweifel, dass der grüne Verkehrsminister Al-Wazir seinem Parteikollegen Majer den lange gehegten Wunsch der Einführung von Tempo 30 erfüllen wird. Denn das Ausbremsen des Verkehrsflusses und die Gängelung der Autofahrer durch Tempolimits, die keinen Nutzen haben, ist fester Bestandteil der grünen Verkehrsdoktrin. Dabei gab und gibt es zahlreiche plausible Argumente, auf deren Grundlage der damalige FDP-Verkehrsminister Rentsch einen derartigen Modellversuch ablehnte: So belegen Studien deutlich, dass in der Regel durch Tempo 30 keine tatsächliche Entlastung bewirkt wird, da in einem niedrigeren Gang ähnlicher Lärm entsteht wie bei Tempo 50. Dass die schwarz-grüne Landesregierung sich bei ihrer Abwägung auf diese belastbaren Fakten bezieht, halten wir jedoch leider für unwahrscheinlich.“

Weiter erklärte Lenders:

„Hilfreicher für die Anwohner wäre es, sich auf die Weiterentwicklung intelligenter Verkehrssteuerungssysteme zu konzentrieren, die den Verkehr auf den Straßen im Fluss halten und auf diese Weise einen geringeren Verbrauch sowie eine geringere Belastung der Umwelt verursachen. Während die FDP in Regierungsverantwortung auf diesem Gebiet weitreichende Verbesserungen erzielen konnte, ist das Thema nunmehr von der Agenda verschwunden.

Durch ein generelles Tempo 30 entfallen auch Anreize, Hauptverkehrsstraßen zu nutzen, und der Verkehr würde sich zwangsläufig verstärkt in bisher ruhige Wohngebiete verlagern. Eine solche Regelung würde also sowohl Autofahrern als auch Anwohnern massiv schaden. Wie bereits die Modelle für Fluglärmpausen gezeigt haben, scheint das Verteilen von Lärm offenbar zur neuen Lieblingsdisziplin der grünen Verkehrspolitik zu werden.“