Teilweise Beitragsfreiheit der Kitas
- Pläne wider besseren Wissens durchgezogen
- Mehr Personal notwendig
- Erst Sicherstellung der Qualität, dann Beitragsfreiheit
WIESBADEN – „Ich finde es sehr bedauerlich und auch kurzsichtig, dass die Regierungskoalition wider besseren Wissens die Finanzierung der 6-stündigen Beitragsfreiheit durchgezogen hat und den zweiten Schritt vor dem ersten gegangen ist“, erklärte René ROCK, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
„Obwohl die Experten, allen voran die Bertelsmann Stiftung, in einer Anhörung nachdrücklich die Ansicht vertreten haben, dass mehr Personal und die Freistellung für Leitungsaufgaben viel wichtiger als die Beitragsfreiheit wäre, haben CDU und Grüne unbeirrt an ihrem Gesetzentwurf festgehalten. Auch wäre es wichtiger gewesen dafür zu sorgen, dass ausreichend Kita-Plätze für die Jüngsten, die Kinder unter drei Jahren, geschaffen werden, denn hier fehlen etwa 23.000 Plätze. Was nützt es denn Eltern mit einem Kind unter 3 Jahren, die wieder berufstätig sein wollen und keinen Platz für ihr Kind finden, dass für ältere Kinder über 3 Jahren der Besuch der Kita am Vormittag frei gestellt ist?“
Hintergrund: Die Summe von 310 Millionen Euro, die das Land hier investiert, würde laut Bertelsmann Stiftung ausreichen, um das Personal in den Kitas aufzustocken und dabei noch 130 Millionen Euro für den Ausbau der Plätze übrig zu haben.
Rock weiter:
„Auch wir wollen langfristig den Besuch der Kita frei stellen, aber nicht auf Kosten des Platzangebots und der Qualität. Wenn Krippenplätze in ausreichender Zahl vorhanden sind und sich die Kitas zu Einrichtungen frühkindlicher Bildung weiter entwickelt haben, dann ist eine Beitragsfreiheit auch zu vertreten. Darüber hinaus ist das Ganze auch noch eine Mogelpackung. Das letzte Kindergartenjahr ist ohnehin beitragsfrei gestellt und Eltern, die ihr Kind länger als 6 Stunden betreuen lassen, müssen die Differenz auch immer noch bezahlen. Insofern gehen CDU und Grüne mit einer viel zu großen Bugwelle auf Stimmenfang für die bevorstehende Landtagswahl.“
