Syrien-Flüchtlinge

10. Dezember 2013

MICK: Landtag setzt einstimmiges Zeichen der Solidarität mit syrischen Flüchtlingen

„Durch den heutigen Beschluss wird die bereits in den Ausschüssen erreichte parteiübergreifende Einigkeit, über die bestehenden Aufnahmeanordnungen hinaus noch einmal Hunderten von Flüchtlingen in Hessen vereinfacht Obdach bei ihren Verwandten zu bieten, auch im Plenum beschlossen. Im Einklang damit steht auch der Kurs, den die Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche eingeschlagen hat“, erklärte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Christian MICK.

Mick, der für seine Fraktion auch im sozialpolitischen Ausschuss des Landtages sitzt, erklärte weiter:

„Die Bundesregierung hat diesen Weg für 5.000 Flüchtlinge aus Syrien, die Angehörige in Deutschland besitzen, bereits frühzeitig erleichtert. Den auf Hessen entfallenden Anteil von 365 Personen verdoppeln wir durch den heute gefassten Beschluss im Interesse einer schnellen und unbürokratischen Hilfe landesseitig noch einmal.

Darüber hinaus bleibt es bei der allgemeinen Regelung, die bei Vorliegen der Aufnahmevoraussetzungen auch weiteren Angehörigen von in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen die Einreise ermöglicht. Mit der heutigen Entscheidung setzen wir ein parteiübergreifendes Zeichen der Solidarität und Hilfsbereitschaft“, so Mick.