SuedLink

03.07.2015

RENTSCH: FDP erwartet Regierungserklärung zu Energiewende-Beschlüssen – Feiert sich die Seehofer-CSU auf Hessens Kosten?

Anlässlich der im Rahmen des Energiegipfels im Bundeskanzleramt beschlossenen „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Im Zusammenhang mit den energiepolitischen Verhandlungen der Großen Koalition haben sich eine Vielzahl an offenen Fragen ergeben, die für Hessen erhebliche Auswirkungen haben können. Neben dem beschlossenen Vorrang für Erdverkabelung und der damit einhergehenden Kostenexplosion betrifft dies insbesondere die Trassenführung der SuedLink-Leitung, die durch eine angedachte Gabelung Hessen weitaus stärker betreffen würde, als bisher absehbar war. Wir erwarten von der hessischen Landesregierung, dass sie noch vor den Sommer- und Parlamentsferien in dieser wichtigen Frage für Klarheit sorgt. Entsprechend fordern wir Ministerpräsidenten Bouffier und Energieminister Al-Wazir auf, in der kommenden Plenarwoche eine Regierungserklärung mit klaren Aussagen abzugeben, welche konkreten Folgen sich aus den Beschlüssen des Gipfels für Hessen ergeben.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Für uns ist aktuell nämlich keineswegs nachvollziehbar, mit welcher Berechtigung Energieminister Al-Wazir die Ergebnisse des Gipfels als Gewinn für Hessen verkauft. Im Gegenteil: Es macht uns äußerst misstrauisch, wie offensiv sich die Seehofer-CSU gleichzeitig als großer Gewinner der Verhandlungen feiert (siehe Anhang). Für Hessen ist zu befürchten, dass unser Bundesland für die Freude bei den Bayern die Zeche doppelt zahlen muss: So existieren aktuell Pläne, die nahelegen, dass wegen einer Gabelung der Trassenführung zwei Leitungen durch Hessen führen könnten.

Dies wäre aus Sicht der Freien Demokraten ein viel zu hoher Preis, um sich die Gunst der Seehofer-CSU zu erkaufen. Hessen kann und darf nicht zum energiepolitischen Spielball der Großen Koalition und der Hessen-Grünen werden, denen zur Rettung ihres energiepolitischen Irrwegs mittlerweile offenbar jedes Mittel recht ist. Wir erwarten entsprechend eine klare Positionierung hierzu seitens der Landesregierung. Und wir erinnern Ministerpräsident Bouffier an seine Worte vom 18. Mai zur SuedLink-Debatte, dass die Landesregierung ´gegen diese bayerischen Vorstellungen Widerstand leisten und auf gar keinen Fall hessische Interessen opfern´ werde.“

Hintergrund:

Auf Seite 10 der sogenannten „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ (http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/eckpunkte-energiewende,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf) wird explizit eine Gabelung der Trasse erwähnt:
„Wir erwarten von den Netzbetreibern, dass sie verschiedene Trassenvarianten als Alternativen vorlegen, von denen zumindest eine Abzweigung nach Westen vorsieht, die es ermöglicht, den stark belasteten Netzknotenpunkt Grafenrheinfeld zu entlasten, die Inanspruchnahme besonders schützenswerter Bereiche vermeidet und im Ergebnis keine Stammstreckenführung nach Großgartach über Grafenrheinfeld beinhaltet.“