Subventionsabbau

18.01.2010

„Der von Ministerpräsident Roland Koch geforderte Abbau von Subventionen ist richtig. Das haben wir Liberale in der Vergangenheit auch immer wieder gefordert“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Blum: „Dass die SPD das kritisiert zeigt: Die Sozialdemokraten wollen die öffentlichen Haushalte nicht konsolidieren.

Wir als FDP fordern schon seit Jahren, dass die Subventionen auf den Prüfstand müssen. Aus unserer Sicht sollte dies jedoch durch intelligentes Sparen erfolgen. Pauschalkürzungen sind sicher nicht das erstbeste Mittel der Wahl.  Wir müssen genau prüfen, wo öffentliche Mittel zielgerecht und effizient zum Einsatz kommen und wo nicht. Der ‚Bericht über die Finanzhilfen des Landes Hessen’ bietet hierfür eine geeignete Grundlage.“