Stromversorgungssicherheit in Hessen
- Energieminister Al-Wazir unterschätzt die Blackout-Gefahr
- Landesregierung hat keine Pläne zu Stresstest und kritischer Infrastruktur
Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zur Stromversorgungssicherheit in Hessen (Drucksache 19/05240) erklärte der energiepolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende René ROCK: „Energieminister Tarek Al-Wazir hat ganz offensichtlich keinen Plan, wie mit der Gefahr eines Blackouts umgegangen werden soll. Innenminister Beuth hatte den möglichen wirtschaftlichen Schaden in Hessen auf rund eine Milliarde Euro am Tag geschätzt. Ein Blackout wäre auch eine existenzielle Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen in Hessen. Nichts würde mehr laufen: keine Telekommunikation, keine Heizung, keine Lebensmittelkühlung, keine Ampeln, kein Fahrstuhl.
Angesichts dieser Fakten hätte ich erwartet, dass der hessische Energieminister in der Lage ist, Auskunft über die Ergebnisse der Stresstests im hessischen Stromnetz zu geben. Nun aber stellt sich heraus, dass noch nicht einmal ein Verzeichnis der kritischen Infrastruktur, Einrichtungen und Dienstleistungen in Hessen existiert, auf die ein Blackout bedrohliche Auswirkungen haben würde und deshalb besondere Vorkehrungen zu treffen sind.“
Rock weiter:
„Der in der vergangenen Woche vorgestellte Monitoringbericht der Landesregierung zur Energiewende zeigt, dass die Starkstromleitungen von Osthessen und Mittelhessen in Richtung Rhein-Main-Gebiet zu den stark belasteten Netzabschnitten gehören, in denen das Netz besonders oft durch Eingriffe wieder stabilisiert werden muss. Vor wenigen Wochen hatten wir im Großraum Wiesbaden gleich zwei Stromausfälle hintereinander.
Herr Al-Wazir muss aufwachen und seiner Verantwortung gerecht werden. Energieminister zu sein bedeutet mehr als nur Windräder einzuweihen. Es bedeutet auch, Verantwortung für die Sicherheit der Stromversorgung in Hessen zu tragen. In Frankfurt haben wir mit den Banken, der Börse, dem Internetknoten DE-CIX und dem Flughafen absolut sicherheitsrelevante Einrichtungen von internationaler Bedeutung.
Die Sicherheit der Stromversorgung muss oberste Priorität haben. Ein stunden- oder tagelanger Stromausfall hätte katastrophale Auswirkungen für das Leben und die Gesundheit der Menschen. Deshalb muss das Land endlich Vorkehrungen treffen, damit die Risiken reduziert werden und im Fall der Fälle Notversorgungspläne greifen können.“
