Stromtrassen

11. Februar 2014

LENDERS: Landesregierung muss endlich hessische Interessen vertreten anstatt Leuten Sand in die Augen zu streuen - FDP-Fraktion beantragt Information durch TenneT in öffentlicher Sitzung

Angesichts der anhaltenden öffentlichen Debatte um den Ausbau von Stromleitungen kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Lenders, den mangelnden Einsatz der Landesregierung für hessische Interessen. „Für uns als FDP-Fraktion ist die Verunsicherung der Menschen in unmittelbarer Umgebung der Stromtrasse, die von Schleswig-Holstein nach Bayern, die durch große Teile Hessens geführt werden soll, absolut nachvollziehbar. Über die Aussage des neuen hessischen Energieministers zur Erdverkabelung muss man sich darüber hinaus schon sehr wundern. Offenbar ist Herrn Al-Wazir noch nicht bekannt, dass sein Einfluss auf die Planung sehr begrenzt ist, weil die Bundesnetzagentur für das Planungsverfahren zuständig ist. Es ist wenig hilfreich, dass Minister Al-Wazir im Interview mit der Frankfurter Rundschau das Thema Erdverkabelung in die Debatte einbringt, ohne jedoch mögliche Pläne genauer auszuführen, geschweige denn die hessischen Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen auf Natur und Landschaft zu informieren. Wir appellieren an Herrn Al-Wazir, offen über die Pläne der Landesregierung aufzuklären und bei der Energiewende ehrlich zu bleiben.

Weiter erklärte Lenders:

„Wenn der Energieminister von Erdverkabelung redet, dann muss er aber auch offen legen unter welchen Umständen eine Erdverkabelung seiner Ansicht nach Sinn macht und wie er Einfluss auf die Planungen nehmen will. Bisher galt die Erdverkabelung als wenig ausgereift. Es gilt daher jetzt, den genauen Entwicklungsstand und die Auswirkungen auf Strompreise und Umwelt zu klären. Wir hoffen, dass die Aussagen des Ministers keine Beruhigungspille für die Anwohner sind.

Die Landesregierung sollte lieber endlich dem Amts- und Parteikollegen von Ministerpräsident Bouffier in Bayern erklären, dass er mit seinem unverantwortlichen Moratorium den Strompreis und die Gefahr eines Blackouts noch weiter nach oben treibt. Die Forderung der Bayerischen Wirtschaftsministerin, dass der Bund ein Gaskraftwerk in Bayern bauen solle, zeigt eindeutig, die vollkommene Orientierungslosigkeit der Bayerischen Staatsregierung. Wenn die Bayern keine Stromtrasse wollen, dann kann auch Hessen darauf verzichten. Anstatt über Erdkabel und den Abbau von Windrädern zu philosophieren sollte Al-Wazir dringend klar machen, dass Bayern nicht weiterhin auf Kosten Hessens seine Energiewende organisieren kann.

Da wir an sachorientierter Politik im Sinne der Anwohner und Stromverbraucher interessiert sind, hat die FDP-Fraktion heute beantragt, dass das Unternehmen TenneT im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Landesentwicklung in der kommenden Woche die zuständigen Abgeordneten in einer öffentlichen Sitzung ausführlich über das geplante Vorhaben Südlink und dessen Notwendigkeit informiert. Außerdem werden wir die Landesregierung in einem dringlichen Berichtsantrag um Aufklärung über ihre Pläne und die Möglichkeit der Umsetzung befragen.