Strom- und Energiesteuern

26. Oktober 2010

Florian Rentsch: VhU-Präsident hat Recht: Es darf keine höheren Strom- und Energiesteuern geben

„Wir unterstützen die Forderung der hessischen Wirtschaft: Die Strom- und Energiesteuer darf nicht erhöht werden“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, zu den heutigen Forderungen des VhU-Präsidenten Prof. Dieter Weidemann.

„Anders als die Grünen, denen die vielen Arbeitsplätze, auch in Hessen, in diesem Bereich egal sind, wissen wir: Eine allgemeine Steuererhöhung zu Lasten der energieintensiven Branchen würde viele kleine und mittlere Betriebe aus Hessen im internationalen Wettbewerb benachteiligen“, erklärte Rentsch.

Daher habe er sich in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung auf die geplante Erhöhung der Strom- und Energiesteuer um 1,5 Mrd. Euro ab dem übernächsten Jahr verzichtet. Aus diesem Grund habe er vor 14 Tagen einen Brief an seine Kollegin Birgit Homburger, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, mit der Forderung geschrieben, die vorgesehene Erhöhung der Strom- und Energiesteuer noch einmal zu überdenken und zu stoppen.

„Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie nun bei den Energiesteuern Korrekturbedarf sieht. Dass die Grünen das kritisieren zeigt, wie arbeitsplatzfeindlich sie sind und dass sie in Wahrheit nur eines machen: Klientelpolitik. Offenbar gibt es keine grünen Wähler, die die schwere und für unser Wirtschaftsland so wichtige Arbeit in Stahl- und Aluminiumhütten leisten“, sagte Rentsch.