Straßenbeiträge

• Zwang zur Erhebung wird abgeschafft
• Gesetz zum Wohle der Bürger
• Erleichterungen durch Ratenzahlungen

WIESBADEN – Anlässlich der zweiten Lesung des von der FDP eingebrachten und von CDU und Grünen unterstützten Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn: „Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes geben wir den Kommunen ihre Selbstverwaltung wieder und schaffen den Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträgen zum Wohle der Bürger ab. Die Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass die demokratisch gewählten kommunalen Mandatsträger in der Lage sind, für ihre Kommune und deren Bürger individuelle und bedarfsgerechte Lösungen zu finden. Auch die Frage, ob und in welcher Höhe Straßenbeiträge erhoben werden, gehört in die Hände derer gelegt, die vor Ort die Entscheidungen zu treffen haben. Wir rechnen damit, dass viele Kommunen die Straßenbeiträge komplett abschaffen.“

Hahn weiter:

„Zusätzlich schaffen wir erhebliche Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger durch die Verlängerung der Ratenzahlungsmöglichkeiten auf 20 Jahre und die Senkung der Verzinsung von gestundeten Einmalbeiträgen. Wir sind froh, dass die Koalition auf uns zugegangen ist und unserem Ziel für mehr Bürgerfreundlichkeit und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beigetreten ist. Mit unserem Gesetzentwurf stellen wir die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße. Wir stärken mit diesem Gesetz unsere kommunalen Entscheidungsträger vor Ort.“