Stilllegung KKW Biblis

Anlässlich des Berichts des Magazins „Monitor“ erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zur Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis‎, René ROCK: „Auch die Korrespondenz von Ministerpräsident Bouffier mit dem Vorstandsvorsitzenden von RWE wirft ein bedenkliches Bild auf das Zustandekommen der Stilllegung des Kernkraftwerkes. Die bisherigen Sitzungen des Untersuchungsausschusses haben bereits zu Tage gefördert, dass die damalige Umweltministerin Puttrich sowohl entgegen ihrer eigenen Fachabteilung als auch gegen die Warnungen aus dem Justizministerium eine Stilllegung ganz bewusst rechtswidrig verfügt hat, weil sie es politisch wollte. Hierbei war auch schon die Staatskanzlei jederzeit direkt involviert. Dass der Ministerpräsident auch gegen das mögliche Wiederanfahren des Blocks B in der Weise vorgegangen sein soll, dass er RWE für diesen Fall angekündigt hat, dies zu verhindern, obwohl es rechtlich gar nicht möglich gewesen wäre und damit die Grundlage für Schadenersatzforderungen geliefert hat, muss unbedingt aufgeklärt werden. Bedauerlicherweise sehen wir uns zunehmend in unseren Befürchtungen bestätigt, dass nicht nur Umweltministerium Puttrich, sondern auch Ministerpräsident Bouffier höchst selbst bewusst das Risiko von Schadensersatzklagen in Kauf genommen und durch sein Handeln befördert hat.“