Stilllegung KKW Biblis

Anlässlich des Berichts des Magazins „Monitor“ erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zur Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis‎, René ROCK: „Die Freien Demokraten sehen sich durch die Berichterstattung in ihrem Verdacht bestätigt, dass die Verkettung von Fehlern, die den rechtswidrigen Vorgang des Abschaltens von Biblis verursacht und damit die Schadensersatzklage befördert haben, nicht bei der ehemaligen Umweltministerin Puttrich abreißt, sondern bis in die Staatskanzlei hinein reicht. So musste Ministerpräsident Bouffier klar sein, dass er durch seine Briefkorrespondenz das Risiko von Schadensersatzklagen bewusst in Kauf nimmt. In Folge des laufenden Verfahrens steht zu befürchten, dass der Ministerpräsident persönlich durch sein Handeln einen massiven finanziellen Schaden für das Land Hessen herbeiführen könnte.“

Weiter erklärte Rock:

„Die dünne Rechtfertigungsargumentation der Union kann keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass der Ministerpräsident und die Staatskanzlei offenbar wesentlich stärker die Vorgänge im Zusammenhang mit der Biblis-Stilllegung lenkten, als es die Union bisher einräumte. So wirft die Korrespondenz von Ministerpräsident Bouffier mit dem Vorstandsvorsitzenden von RWE unbestreitbar ein bedenkliches Bild auf das Zustandekommen der Stilllegung des Kernkraftwerkes. Dass der Ministerpräsident gegen das mögliche Wiederanfahren des Blocks B in dieser Weise vorgegangen ist, dass er RWE für diesen Fall angekündigt hat, dies zu verhindern und damit die Grundlage für Schadenersatzforderungen geliefert hat, muss unbedingt aufgeklärt werden. Wir fordern den Ministerpräsidenten daher auf, aus der Deckung zu kommen und die Hintergründe der Abläufe zu erläutern.“