Steuerpolitik

„Die von Ministerpräsident Bouffier angekündigte Beibehaltung des Solidaritätszuschlag ist ungerecht gegenüber den Steuerzahlern und dokumentiert Unglaubwürdigkeit steuerpolitischer Zusagen der sogenannten Volksparteien. Der Soli war gedacht und wurde begründet als Aufbauhilfe zur Beseitigung der Folgen der Teilung Deutschlands. Jetzt soll er zur Dauersteuer werden und wird damit den hessischen Steuerzahler auch in Zukunft erheblich belasten. Genau aus diesem Grund hatte sich die FDP vor der Wahl deutlich dafür ausgesprochen, dass der Soli endlich abgeschafft werden muss. Die Aussagen des hessischen CDU-Landesvorsitzenden stehen insgesamt in einer Reihe mit der Steuererhöhungspolitik der schwarz-roten Koalition in Berlin und der verabredeten schwarz-grünen Koalition in Hessen. So wird neben dem ungerechten Soli mit der kalten Progression auch eine der größten Ungerechtigkeiten in der Steuerpolitik beibehalten. Auf der anderen Seite wird die arbeitende Generation auch noch durch die Wahlgeschenke in der Rentenpolitik erheblich belastet. Und in Hessen wollen Bouffier und Al-Wazir die Grunderwerbssteuer weiter erhöhen. All diese Maßnahmen haben letztlich das Potential, auch den wirtschaftlichen Erfolg Hessens zu gefährden. Für uns als Liberale war und bleibt die Abschaffung des Solis eine Frage der steuerpolitischen Vernunft und der Gerechtigkeit zur Entlastung der hessischen Steuerzahler. Und für dieses Ziel werden wir auch in Zukunft kämpfen“, erklärte Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.