Steuermehreinnahmen

„Der Spiegel berichtet in seiner heutigen Ausgabe über erhebliche Steuermehreinnahmen für den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren. Das bedeutet üblicherweise auch einen Zuwachs an Einnahmen für den hessischen Landeshaushalt. Die FDP-Fraktion hat deshalb heute den Finanzminister angeschrieben und ihn gebeten, die Mitglieder des Haushaltsausschusses in der Sitzung am Mittwoch über die Auswirkungen der Mehreinnahmen für den hessischen Landeshaushalt zu informieren“, so der haushaltspolitische Sprecher, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Insgesamt zeichnet sich immer mehr ab, dass Schwarz-Grün vom guten wirtschaftlichen Zustand des Landes schuldlos profitiert. Der Jahresabschluss 2013 des hessischen Haushaltes weist nur noch ein Defizit von 508 Mio. Euro aus. Umso fragwürdiger erscheint es da, dass die Landesregierung jetzt 510 Mio. Euro aus Schulden in die Rücklage packen will. Offensichtlich wird hier versucht eine Schatztruhe für Wahlgeschenke anzulegen, die später durch Schwarze und Grüne geplündert werden kann. Das Schwarz-Grün den Sparwillen vermissen lässt, wird durch diese kreditfinanzierte Rücklage deutlich, aber auch dadurch, dass nach einem Defizit von 508 Mio. Euro im Jahr 2013 nun ein Defizit von 960 Mio. Euro für das laufende Jahr angepeilt wird.

Schaut man sich die derzeitige Einnahmeentwicklung an, dann zeigen diese beiden Fakten eindeutig, dass die Landesregierung seit dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung jede Anstrengung im Kampf gegen die Verschuldung des Landes aufgegeben hat.“