Steuerhinterziehung

„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Der Schaden für die Volkswirtschaft und die Gesellschaft ist immens. Daher braucht es starke Ermittlungsbehörden und zielgerichtete Schritte, um den Steuerbetrug zu bekämpfen. Die hessischen Ergebnisse der Steuerfahndungsstellen können sich dabei bundesweit sehen lassen. So konnte im letzten Jahr ein Spitzenergebnis erzielt werden und aufgrund konsequenter Ermittlungen Mehreinnahmen in Milliardenhöhe eingenommen werden“, so Alexander NOLL, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Noll weiter:

„Schon in den letzten Jahren wurde viel unternommen, um die Ermittlungsbehörden zu stärken. So wurde unter anderem der Personaleinsatz erhöht und die Zusammenarbeit zwischen der Steuerverwaltung, der Staatsanwaltschaft, der Polizei und dem Zoll besser vernetzt. Wir begrüßen, dass mit dem 5-Punkte-Programm die kontinuierliche Strukturoptimierung fortgesetzt wird. Insbesondere in der Optimierung der Zusammenarbeit aller Beteiligten und in der Verstärkung der Finanzverwaltung um 105 zusätzliche Betriebsprüfer und Steuerfahnder sowie 105 zusätzliche Finanzanwärter sehen wir große Chancen die Schlagkraft weiter zu verbessern. Wir werden uns darüber hinaus auch weiterhin für ein einfacheres Steuerrecht einsetzen. Dazu gehört, dass ungewollte Steuergestaltung verhindert werden muss. Wir fordern daher SPD und Grüne auf, das Jahressteuergesetz 2013 nicht länger im Bundesrat zu blockieren.

Des Weiteren setzt die FDP – statt auf gelegentliche mediale Zufallsfunde – weiterhin auf ein Steuerabkommen mit der Schweiz, bei dem eine flächendeckende Besteuerung stattfindet und jeder erwischt wird. Die Zahlen belegen, dass die Selbstanzeigen aufgrund von Ankäufen der sogenannten Steuer-CDs stark zurückgegangen sind. Einen großen Erfolg im Kampf gegen Steuerhinterziehung werden wir nur mit einem internationalen Steuerabkommen erzielen.“