Steuerabkommen

„Wir Liberale setzen beim Kampf gegen Steuerhinterziehung auf das Steuerabkommen mit Schweiz, weil der Staat nur so alle Steuerhinterzieher zur Rechenschaft ziehen kann. Wir wollen uns auch nicht auf die Zuarbeit von Datendieben verlassen müssen und damit bei der Aufklärung von Steuerhinterziehung davon abhängig sein, dass die Diebe in der Schweiz gut arbeiten. Ein Rechtsstaat muss mit dem Ankauf von geklauten Steuerdaten sehr vorsichtig sein, weil es sich dabei um eine aus rechtsstaatlicher Sicht zumindest zweifelhafte Methode handelt. Die Vorwürfe der Opposition in unsere Richtung sind ehrabschneidend und ihre Pläne setzen zugleich ein fatales Zeichen: Denn ein Staat kann es sich nicht erlauben, sich bei der Lösung solch erheblicher Probleme wie der Steuerhinterziehung auf die Verhandlungen mit Verbrechern zu verlassen“, erklärte Stefan MÜLLER, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Müller:

„Die Diffamierungskampagne der Opposition ist unerträglich und unredlich. In der diskutierten Gesetzinitiative von Justizminister Jörg-Uwe Hahn zur Strafbarkeit von Datenhehlerei ist der Ankauf von Steuerdaten ausdrücklich ausgenommen worden. Das muss auch die hessische Opposition wissen und trotzdem behauptet sie das Gegenteil. Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich der Ankauf von Steuer-CD´s in einem hochproblematischen Graubereich bewege und dass Steuerhinterziehung mit rechtsstaatlichen Mitteln wie dem Steuerabkommen bekämpft werden müsse und nicht mit Hilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern. Wer daraus den Vorwurf strickt, man wolle Steuerhinterzieher vor Verfolgung schützen, der betreibt ganz bewusst Diffamierung.

Während die Opposition also nach dem von ihr bekannten Muster der Diffamierung arbeitet, behindert sie mit dem Steuerabkommen zugleich eine effektive und gut handhabbare Maßnahme zur dauerhaften Lösung der Steuersünder-Problematik.

Bleibt die SPD bei ihrer Ablehnung des Steuerabkommens hat sie es zu verantworten, dass ein großer Teil der Steuerhinterzieher auch künftig ungestraft bleiben wird und damit dem Land Hessen Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe entgehen. Bei der Aufteilung des Einmalbetrages aus der Nachversteuerung könnte Hessen sogar mehrere hundert Millionen Euro einnehmen. Mit dem von der Opposition verfolgten Ankauf von Steuerdaten-CD´s wird man immer nur einen kleinen Teil der Steuersünder zur Rechenschaft ziehen können, während der größere Teil ungeschoren davon kommt. Mit ihrer parteitaktischen Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz schadet die Opposition den hessischen Interessen erheblich!

Daher fordern wir die hessische Opposition mit Nachdruck dazu auf, ihre Blockade-Haltung gegen das Steuerabkommen aufzugeben, damit endlich alle Steuerhinterzieher zur Rechenschaft gezogen werden können, damit nicht immer mehr Fälle von Steuerhinterziehung verjähren und damit endlich eine rechtsstaatlich fragwürdige Praxis beendet werden kann“, so Müller.