Steuerabkommen

„Wir bleiben dabei, dass die strafbefreiende Selbstanzeige ein wertvolles steuerpolitisches Instrument und deren Beibehaltung unabdingbar ist. Die beschlossenen Verschärfungen sind nicht zu kritisieren, wirken sich jedoch auch nicht erheblich aus, da die zehnjährige Verjährungsfrist in der Praxis ohnehin die Regel ist und der Schwellenwert bereits vorher so niedrig war, dass auch durch eine weitere Absenkung nicht mehr Fälle umfasst werden. Wie sich zeigt, ist die Selbstanzeigemöglichkeit nicht nur finanziell der richtige Weg, Steuern in das Land zurückzubekommen – in diesem Jahr sind bereits 740 Millionen Euro auf diese Weise zurückgeflossen. Es ist auch aus sachlichen Erwägungen der richtige Weg, denn Steuerhinterziehung ist ein Dauerdelikt, das letztlich nur mit Hilfe des Steuerschuldners vollständig aufzuklären ist. Verbaut man diesen den Weg zurück ins Recht, wird dies sicher nicht zu Nachversteuerung und somit zu Mehreinnahmen, sondern zu zunehmenden Verschleierungstaten führen. Dies kann nicht Ziel der Politik sein“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.

„Hessen ist mit dem Fünf-Punkte-Programm, welches in der vergangenen Legislaturperiode aufgestellt worden ist, auf dem Weg zur Verbesserung der Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit sehr gut aufgestellt. Insbesondere die Steuerfahndung wurde im Rahmen des Programms besser ausgestattet.

„Wir haben in der Debatte auch immer klargestellt, dass wir uns klar gegen den Ankauf von Steuer-CDs von zwielichtigen Händlern und kriminellen Datendieben stellen, wie dies SPD und Linke fortlaufend fordern. Der erfolgversprechendere Weg zu Nachversteuerungen insbesondere von Altfällen zu kommen wäre das Steuerabkommen mit der Schweiz gewesen, hätten SPD, Grüne und Linke dies nicht im Bundesrat verhindert. Sich nun an Hand eines prominenten Einzelfalles für die Verhinderung des Abkommens selbst auf die Schulter zu klopfen, wie dies die SPD tut und dabei völlig zu ignorieren, dass zeitgleich mehreren Milliarden Euro wohl nie nachversteuert werden können, lässt uns schlicht staunen.“