Stellenabbau bei der hessischen Polizei

13. November 2014

GREILICH: Stellenabbau bei gleichbleibenden Aufgaben - Innenminister verspricht die Quadratur des Kreises

„Wenn der Hessische Innenminister Beuth erklärt, der Abbau von 30 Stellen jährlich in der Polizeiverwaltung werde weder dazu führen, dass deren Aufgaben durch den Vollzugsdienst wahrgenommen werden müssten, noch dazu, dass Aufgaben nicht mehr erledigt werden, ist dies nicht weniger als der Versuch der Quadratur des Kreises. Tatsache ist vielmehr: Entweder es handelt sich um keine echte Stelleneinsparung, weil nur derzeit unbesetzte Stellen abgebaut werden – dann hat dies jedoch keinerlei positiven Effekt für den Landeshaushalt, denn unbesetzte Stellen verursachen auch keine Kosten. Oder in Zukunft wird der Polizeivollzugsdienst wieder verstärkt Verwaltungsaufgaben übernehmen müssen, was dazu führt, dass weniger Polizisten zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger auf der Straße sein werden. Die dritte Möglichkeit – nämlich, dass für den Minister der Wegfall der insgesamt fast 150 Stellen möglich ist, weil 150 Menschen im Polizeidienst zum jetzigen Zeitpunkt nichts zu tun haben und damit überflüssig sind – möchte ich dem Minister nicht unterstellen. Das zeigt: Die Landesregierung täuscht entweder die Menschen in Hessen, oder sich selbst“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.

„Die FDP steht auch in Zukunft ohne Wenn und Aber zur Schuldenbremse und erachtet damit grundsätzlich auch Einsparungen im Personalbereich für notwendig. Nicht umsonst haben die damaligen FDP-Minister in ihren Häusern teilweise schmerzhafte Einsparungen vorgenommen. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode jedoch stets betont, dass die schulische Bildung – also die ausreichende Lehrerversorgung – und die Sicherheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger – also die Polizei – von Einsparungen im Personalbereich ausgenommen sind. Die Union hat zusammen mit den Grünen nun diesen Pfad verlassen. Die negativen Folgen für die Sicherheit in Hessen wird folgerichtig vor allem die Union zu verantworten haben.“