Staatsgerichtshofklage von SPD und Grünen

„Die Einreichung der Klage beim Staatsgerichtshof zum Polizeichef-Untersuchungsausschuss ist ein weiterer Beweis dafür, dass die rot-grüne Opposition in Hessen keine Sachthemen findet. Die angeblich offenen Fragen sind für den Untersuchungsgegenstand nicht entscheidungserheblich“, so Wolfgang Greilich, Obmann der FDP-Fraktion in dem zuständigen Untersuchungsausschuss des Landtags.

Weiter sagte Greilich, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion ist:

„Die qualifizierte Minderheit konnte ihre Fragen umfassend stellen und hat umfassende Antworten erhalten. Angeblich noch offene Punkte wurden ausführlich behandelt.

Die Fragen, die mit denjenigen Beweisanträgen aufgeworfen werden sollten, die jetzt Gegenstand der Klage vor dem Staatsgerichtshof sind, können nicht zum Ergebnis des Untersuchungsauftrags des Ausschusses beitragen.

Die rot-grüne Opposition will nichts aufklären, sondern eine persönliche Kampagne gegen einzelne Mitglieder der Landesregierung führen, diese öffentlich diffamieren und politisch diskreditieren. Dabei ist sie sich nicht zu schade, dies auch auf dem Rücken von Ministerialbeamten auszutragen, deren persönliche Einschätzung eines Sachverhalts schwerlich für die tatsächliche Rechtmäßigkeit entscheidend sein kann.

Nach Aussage der Prozessbevollmächtigten von Rot und Grün, Frau Prof. Dr. Ute Sacksofsky, wären die klagegegenständlichen Beweisanträge nur dann sachwidrig oder mißbräuchlich, wenn es sich um ‚Politische Instrumentalisierung oder Verschleppung‘ handle – genau das ist der Klagegrund für SPD und Grüne: Ablenkungsmanöver statt politischer Arbeit.

Insofern werden wir das Verfahren mit großer Gelassenheit abwarten und inzwischen unsere inhaltliche Sacharbeit für den Erfolg von Hessen fortsetzen.“