Sportwetten

„Drei Jahre nach Verabschiedung des Glücksspielstaatsvertrages ist noch immer nicht eine einzige Konzession für Sportwetten in Deutschland erteilt. Das Verfahren steckt in einer Sackgasse: Rund 20 Eil- und Hauptsacheverfahren gegen die Entscheidungen des Hessischen Innenministeriums über die Anbieter, die eine der begehrten und auf 20 begrenzten Konzessionen erhalten sollen, sind derzeit an Gerichten über die ganze Republik verteilt anhängig. Das rein quantitativ und nicht an qualitativen Kriterien wie Spielerschutz, Zuverlässigkeit des Anbieters und Seriosität des Angebots ausgerichtete Vergabeverfahren ist krachend gescheitert – nicht zuletzt auch wegen des Einflusses des völlig intransparenten Glücksspielkollegiums, das rechtlich fragwürdig das Verfahren dominiert und blockiert. Es gibt mittlerweile bei niemandem, der sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt, noch Zweifel, dass der bestehende Glücksspielstaatsvertrag völlig untauglich ist, um die in ihm festgelegten Ziele zu erreichen. Eine Auflösung des prosperierenden illegalen Marktes und die Schaffung eines ordentlichen Regulierungsrahmens wird es so auf absehbare Zeit nicht geben“, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.

Weiter erklärte Greilich:

„Sowohl Innenminister Beuth als auch Ministerpräsident Bouffier haben dies ganz offensichtlich zumindest erkannt – anscheinend sind sie jedoch nicht in der Lage, diese Position auch entschieden gegenüber den anderen Bundesländern zu vertreten und Fortschritte zu erzielen. Sehenden Auges nehmen damit die Regierung Bouffier, die Innenministerkonferenz und die Ministerpräsidenten der übrigen Bundesländer in Kauf, dass der Spielerschutz weiter auf der Strecke bleibt, den Ländern Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe jedes Jahr entgehen und sich ein grauer Markt im Bereich der Sportwetten immer weiter ausbreiten kann, der mittlerweile auf zwischen 3,6 und 5,4 Milliarden Euro alleine in Deutschland geschätzt wird. Die Regierung Bouffier muss diese Farce endlich beenden – andernfalls wird nicht nur weiterhin der graue, unregulierte Markt weiter wachsen, sondern die Bundesländer auch immer weiter steigende Prozesskosten tragen müssen.“