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02.10.2014

GREILICH: Verkorkster Staatsvertrag, aussichtsloses Verfahren – Erteilung von Konzessionen bleibt in weiter Ferne

Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärte Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Leider haben sich unsere rechtlichen Einschätzungen vollumfänglich bestätigt: Die jetzige Regelung des Staatsvertrages mit einer quantitativen Begrenzung der Konzessionen wird nie zu einer rechtssicheren und schon gar nicht zu einer baldigen Erteilung von Konzessionen führen. Auch die schwarz-grüne Koalition und die hessische Landesregierung fordern eine Ausrichtung der Konzessionserteilung an rein qualitativen Kriterien wie Zuverlässigkeit des Anbieters, Spielerschutz und Suchtprävention. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass die Landesregierung ein zum Tode verurteiltes Konzessionsverfahren weiter betreibt, statt endlich die Änderung des Glücksspielstaatsvertrags voranzutreiben.“

Weiter erklärte Greilich:

„Die Landesregierung und allen voran der Ministerpräsident läuft sehenden Auges in Jahre dauernde Gerichtsprozesse, beklagt diesen Umstand und fordert eine qualitative Begrenzung, tut aber nichts zur Lösung des Problems. Währenddessen bleibt der Markt unreguliert, der Spielerschutz wird nicht verbessert und die Steuereinnahmen fallen weiterhin lediglich im Ausland an. Und unabhängig davon, ob letztlich das Land Hessen als zuständige Stelle oder die Länder insgesamt dafür gerade stehen müssen: Schadenersatzklagen wegen der Länge des Verfahrens und vergeblicher Investitionen sind alles andere als ausgeschlossen.“