Spekulationen der Grünen um Gerichte

05.05.2010

„Wir fordern die Grünen auf, ihre Spekulationen zum Thema Gerichtsschließungen einzustellen. Was Dr. Jürgens hier macht, kennzeichnet den unseriösen Politikstil der Grünen insgesamt: Statt das Konzept des Justizministers Jörg-Uwe Hahn erstmal abzuwarten, wird versucht, durch das Streuen von täglich neuen Gerüchten, Ängste und Sorgen bei den Mitarbeitern und Kommunen zu schüren. Diese Politik ist unverantwortlich“, so Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.