SPD-Wahlprogramm

„Mit ihrem Entwurf eines Landtagswahlprogramms und dem Verzicht auf eine Ausdehnung des Nachtflugverbots rückt die Führung der Hessen-SPD deutlich von den Versprechungen des gerade erst gewählten Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann und dem erst wenige Wochen alten Beschluss des Bezirksparteitags der SPD Hessen Süd ab. Diese hatten eine Ausdehnung des Nachtflugverbots auf die Zeit von 22 Uhr bis 06.00 Uhr gefordert. Damit erkennen die Sozialdemokraten an, dass die Flughafen-Politik der beiden liberalen Verkehrsminister, Dieter Posch und Florian Rentsch, richtig war und ist. Dass selbst die SPD nicht länger vor den erzielten Erfolgen und Fortschritten im Bereich des Nachtflugverbots die Augen verschließt, ist überraschend, aber erfreulich“, erklärte Stefan MÜLLER, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Müller:

„Wie heute in der Frankfurter Rundschau zu lesen ist, fordert die Oppositions-Partei kein verlängertes Nachtflugverbot mehr. Wir halten dies für die richtige Entscheidung, erwarten jetzt aber mit Spannung die innerparteilichen Auseinandersetzungen die sich in der Hessen-SPD entwickeln werden. OB Feldmann wird es wie auch die Mitglieder der SPD Hessen Süd unter Vorsitz von Gernot Grumbach bestimmt nicht einfach hinnehmen, dass ihr Parteivorsitzender Schäfer-Gümbel sie mit ihren Aussagen und Beschlüssen im Kampf für eine Verlängerung des Nachflugverbots nun einfach im Regen stehen lässt. Dieses Abrücken von Beschlüssen der Basis und der kommunalen Ebene weckt erhebliche Zweifel an der Verlässlichkeit sozialdemokratischer Versprechungen. Auch die hessischen Bürger dürften angesichts dieser Aussagen aufhorchen: Denn die widersprüchlichen Positionen der SPD zum Thema Flughafen belegen deutlich, dass man sich nicht darauf verlassen kann, was die SPD ankündigt. Verlässliche Politik sieht sicherlich anders aus.“