SPD-Schulgesetzentwurf

29. September 2010

„Der vorgelegte Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ist nicht mehr als ein neuer Versuch der Sozialdemokraten, ihr marodes Kartenhaus der Bildung auf dem Rücken der hessischen Schülerinnen und Schüler und der Lehrerinnen und Lehrer zu errichten. Dafür werden wir nicht den Baumeister spielen, um dann zu sehen, wie es zusammenfällt“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Döweling:
„Wir haben das Angebot der SPD ernst genommen und den vorliegenden Gesetzent-wurf eingehend geprüft. Jedoch sind wir zu dem Urteil gekommen, dass es sich hierbei um alten Wein in neuen Schläuchen handelt. Der Entwurf wird die hessischen Schulen nicht voranbringen. Unser Anliegen ist es, die Selbstständige Schule zu realisieren und die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler zu stärken.

Wenngleich sich diese Ziele auch im Gesetzentwurf wiederfinden, so stimmen die We-ge zur Realisierung nicht mit unseren Vorstellungen überein. Denn wir wollen auch zukünftig die Schulvielfalt und Wahlfreiheit erhalten und es den Eltern überlassen, die richtige Schule für ihr Kind zu wählen. Eine Gemeinschaftsschule zu schaffen, ist vor dem Hintergrund der Vielfalt der Bildungsangebote nicht notwendig. Vielmehr gilt es, Bewährtes zu erhalten und bei Veränderungen alle Beteiligten mit einzubeziehen. Aus diesem Grund wenden wir uns insbesondere gegen das Vorhaben der SPD, den Bil-dungsgang G8 für Gymnasien und Kooperative Gesamtschulen wieder abzuschaffen.

Die hessische Kultusministerin, Dorothea Henzler, hat einen modernen und zukunfts-weisenden Gesetzentwurf für ein hessisches Schulgesetz eingebracht. Dieser wird dafür Sorge tragen, dass den Schülerinnen und Schülern die bestmögliche Bildung zuteil wird und dass die Schulen in ihrer Selbstständigkeit gestärkt werden. Ferner trägt er den demographischen Anforderungen Rechnung und verbessert die Qualität der Bildung in Hessen.“