SPD-Schattenminister

„Zum wiederholten Male zeigt Schäfer-Gümbel, dass er offenbar nicht die höchsten Anforderungen an seine Wunschminister stellt: Immerhin hat Schmitt selbst in der Opposition mehrfach eindrucksvoll bewiesen, dass er mit Geld nicht umgehen kann. Wir werden daher mit Nachdruck daran arbeiten, dass er dort bleibt, wo er kein Unheil für die hessischen Finanzen verursachen kann“, so Alexander NOLL, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Noll weiter:

„Die SPD hat es bei der letzten Haushaltsaufstellung noch nicht einmal in der Opposition geschafft, in Summe Vorschläge zu präsentieren, wie die Nettoneuverschuldung Hessens reduziert werden kann. Und dies trotz irrsinniger Vorschläge, wie man nicht selbst, sondern der Bund für die Einnahmen Hessens sorgt. Norbert Schmitt wäre ein Kassenwart, der Milliarden Mehrausgaben unters Volk bringt und dem dabei die tiefroten Zahlen – die er produziert – egal sind.

Dazu passt, dass sich die SPD beim Thema Schuldenbremse vom Acker gemacht hat. Die SPD wollte deutlich mehr Ausnahmen für das Schuldenmachen erlauben. Dies ist auch logisch: Das Wahlprogramm der SPD ist mit der strengen Schuldenbremse Hessens überhaupt nicht vereinbar. Norbert Schmitt ist das Gesicht einer Partei, die die Bürger und die Unternehmer ausbluten lässt, um den eigenen politischen Präferenzen zu frönen. Der Bürger wird als Geldgeber sozialdemokratischer Wunschkataloge und Beglückungsideen missbraucht.

Ob es um die Erhöhung der Einkommensteuer, der Erbschaftsteuer, der Abgeltungsteuer, um die Abschaffung des Ehegattensplittings, um die Einführung einer Vermögensteuer oder um die Einführung einer für den Finanzplatz Frankfurt so schädlichen Finanztransaktionssteuer geht, die SPD ist immer vorne dabei. Daher bleibt abschließend festzustellen, dass Norbert Schmitt für unsolide Finanzen, das Abkassieren des Bürgers und einen extrem wirtschaftsfeindlichen Kurs steht, der hunderttausende Jobs gefährdet.“