SPD-Landesparteitag

„Ich bin gespannt, ob Thorsten Schäfer-Gümbel und die hessische SPD morgen beginnt, sich wieder als eigenständige politische Kraft in Hessen zu profilieren. Derzeit segeln die hessischen Sozialdemokraten im Windschatten der Grünen, auch was die Inhalte angeht.

Die Berliner SPD zeigt, dass man sich selbst bei Koalitionsbildungen nicht immer von den Grünen vorführen oder gar erpressen lassen muss. Während die Grünen wieder einmal ihrer Ideologie treu geblieben sind, alles abzulehnen, was mit Straßen oder Inf-rastruktur zu tun hat, hat der SPD Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel gestern mit seiner Mahnung an die Grünen den Nagel auf den Kopf getroffen, dass eine moderne wirtschaftsfreundliche Infrastruktur die Grundlage des Wohlstands sei. Auch dem Münchner OB Christian Ude, der sagte, dass die Grünen mit ihrer fundamentalistischen Ablehnung großer Verkehrsprojekte ihre Politikfähigkeit gefährden, ist nichts hinzuzufügen. Wir haben in Hessen ja erlebt, wie die SPD beim Ausbau von A44, A49, dem Flughafen Kassel-Calden oder dem Bau der neuen Landebahn am Flughafen Frankfurt von den Grünen an die Wand gespielt worden ist. Da war die Koalition immer wichtiger als die Sache. Vielleicht äußert sich Spitzenkandidat in spe‘ Schäfer-Gümbel mal dazu, wie er es in Hessen mit den Grünen und mit der Abgrenzung zu den Grünen halten will. Aber wahrscheinlich ist ihm eine klare Aussage dazu viel zu riskant! Das wäre ein Beleg dafür, dass auch die SPD keine Politik macht, die Hessen braucht. Im Gegensatz zur Wirtschaftsfeindlichkeit von Rot-Grün in Hessen setzen wir auf Wirtschaft und schaffen die Infrastruktur, die die Unternehmen brauchen, damit in unserem Bundesland weiterhin Wachstum und damit Arbeitsplätze und Wohlstand möglich sind.“