SPD-Gesetzentwurf zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie

24. Februar 2010

„Wir freuen uns, dass nun auch die SPD entdeckt hat, dass Energie nicht nur aus Strom besteht. Wir werden uns den Gesetzentwurf in Ruhe anschauen. Für uns ist aber entscheidend: Wir müssen die Menschen mitnehmen und dürfen daher auf die Privathaushalte nicht zuviel Druck ausüben“, so René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Rock:
,,Wichtig ist auch, dass in diesem Bereich die Bürger so wenig wie möglich mit Bürokratie belastet und nur wirtschaftlich tragbare Auflagen im Sinne des Klimaschutzes vorgeschrieben werden.

Insgesamt haben die Sozialdemokraten aber nicht richtig verstanden: Das EEG setzt auf Anreize. Die SPD dagegen setzt auf Zwang. Die Sanierungsrate im Wohnungsbestand ist viel zu gering. Ob höhere Anforderungen und damit höhere Kosten hier die Investitionsbereitschaft steigern, ist sehr zweifelhaft. Der Energieverbrauch muss gesenkt werden, auch hier ist Anreiz besser als Zwang.“