SPD-Bundesratsblockade

30. Mai 2012

NOLL: Blockadepolitik der SPD schadet Land und Bürgern
„SPD und Grüne schaden dem Land und den Kommunen massiv durch ihre Blockadepolitik im Bundesrat.“

„Das ausgehandelte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist ein ausgewogener Kompromiss, der endlich dazu führt, dass Menschen, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz lagern, nun dafür Steuern zahlen müssen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Alexander Noll. „Das Land Hessen könnte dadurch zukünftig mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages rechnen. Aufgrund der Aufteilung des Einmalbeitrages aus der Nachversteuerung kann das Land sogar mit mehreren 100 Millionen Euro rechnen“, ergänzt Noll.

Weiter erklärt Noll:

„Auch die Kommunen würden von den Mehreinnahmen in Millionenhöhe spürbar profitieren. Zudem gäbe es zukünftig kaum noch einen Anreiz, Kapital in die Schweiz zu bringen. Dies hätte eine unmittelbare Folge: Der Finanzstandort Frankfurt würde gestärkt.“

Noll fordert daher SPD und Grüne auf, sich endlich für eine Ratifzierung des Steuerabkommens im Bundesrat einzusetzen. „Die parteiideologischen Spielchen müssen ein Ende haben, denn sie schaden dem Land Hessen, den Kommunen und den Bürgern. Auch das Zusehen und damit Akzeptieren von Steuerflucht darf so nicht mehr hingenommen werden! Anstatt es sich leicht zu machen und sich immer neue Steuern und Steuererhöhungen einfallen zu lassen, sollten SPD und Grüne endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und Politik für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes machen“, fordert Noll abschließend.