SPD 100-Tage-Programm

28. August 2013

GREILICH: SPD plant Rückführung Hessens zurück ins ideologische Vorgestern, macht aber gleichzeitig nur unseriöse Ankündigungspolitik

„Mit einer SPD-geführten Landesregierung, führt Thorsten Schäfer-Gümbel Hessen zurück ins ideologische Vorgestern, allerdings ohne Plan oder Konzept. Zahllose Maßnahmen der erfolgreichen Landesregierung von CDU und FDP will die Oppositions-SPD zurückdrehen; eigene Visionen stellt die SPD in ihrem „Regierungsprogramm“ jedoch so gut wie keine vor. Unter Regierungsbeteiligung der FDP ist Hessen jedoch auf klarem Kurs nach vorn. Damit das so bleibt, dürfen die sozialdemokratischen Pläne nicht Wirklichkeit werden“, erklärte der hessische FDP-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang GREILICH.

Weiter erklärte Greilich:

„Gänzlich unglaubwürdig wird die SPD, wenn sie in ihrer Konzeptlosigkeit auch noch Unkenntnis darüber offenbart, was ihre großspurig angekündigten Pläne einer Rückkehr zur 40-Stunden-Woche konkret in Stellen bedeuten. Wer nach fünf Jahren in der Opposition auf Nachfragen von Journalisten antworten muss, man habe den Stellenbedarf für den Justizbereich bei einer Umstellung ‚noch nicht umgerechnet‘, erklärt für seine Glaubwürdigkeit den Bankrott. Etwa 260 Stellen würden allein im Justizbereich nötig, die Mehrbelastungen für den Haushalt lägen bei ca. 13 Mio. Euro pro Jahr! Vom Kultusbereich und der übrigen Landesverwaltung noch ganz zu schweigen. Wer die personalpolitische Realität in rot-grün regierten Ländern kennt, der weiß, dass hier der geplante Wortbruch vorbereitet wird.

Der bildungspolitische Blindflug der Sozialdemokraten geht ebenfalls weiter. Populistische Versprechungen auf dem Rücken der Schulkinder beim Wechsel zurück zu G9, die im Programm immer noch verankerte Gemeinschaftsschule und die rein ideologische Zerschlagung des effizienter und schulfreundlicher arbeitenden Landesschulamtes sprechen eine deutliche Sprache. Zumal auch hier keinerlei Vision im Bezug auf die Schulverwaltung besteht, wenn man unabhängige Experten erst nach der Wahl Vorschläge für eine Organisationsstruktur entwickeln lassen will. All dies geht zulasten der von der erfolgreichen, liberalen Bildungspolitik von Kultusministerin Beer profitierenden Schülerinnen und Schüler, Schulen und Eltern. Auch dass die Sozialdemokraten das Kinderförderungsgesetz zurücknehmen wollen, dies aber nicht für die Finanzierungszusagen gelten soll, belegt den unbestritten positiven Effekt, den das Gesetz für die Kinderbetreuungssituation in den Kommunen bereits hat.

Auch wirtschaftspolitisch steuert die Schäfer-Gümbel-SPD zurück in die Vergangenheit. Kommunale Staatswirtschaft und Gängelei durch sachfremde Vergabekriterien erwarten die hessischen Unternehmen und Bürger. Statt einer Energiewende mit Augenmaß und Akzeptanz und einem Infrastrukturausbau, der die Bedürfnisse von Mensch, Wirtschaft und Umwelt gleichermaßen berücksichtigt, werden wir mit der SPD ideologische Gängelung und Instandhaltungskürzungen erleben, die die Axt an die Wurzeln hessischen Erfolgs legen werden. Das zeigt sich auch mit Blick auf das angekündigte Ausbaumoratorium für den Flughafen Frankfurt am Main. Schäfer-Gümbel will den Wirtschaftsmotor der Rhein-Main-Region abwürgen und wird Hessens Entwicklung somit um Jahre verzögern und verschleppen.

Unseriös ist auch das blinde Vertrauen auf Schulden und Steuereinnahmen bei der Finanzierung sämtlicher sozialdemokratischer Wolkenkuckucksheime. Wer davon spricht, dass einer „Ausgabenverantwortung“ auch eine „Einnahmeverantwortung“ gegenüberstehe, entlarvt sich selbst. Gemeint sind Steuererhöhungen und Belastungen für die hessischen Bürgerinnen und Bürger! Mit dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wären für Hessen schon heute zwischen 192 und gut 800 Mio. Euro allein aus den einmalig zu entrichtenden Nachzahlungen mehr in der Kasse gewesen. Schäfer-Gümbel hat offenkundig vergessen, dass es sozialdemokratische Bundesfinanzminister waren, hauptsächlich der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück, die eines der größten Steuerschlupflöcher der jüngeren Geschichte geschaffen und in Folge legalisiert haben. Erst die amtierende Bundesregierung hat diesem Treiben endlich einen Riegel vorgeschoben.

Das ‚100-Tage-Programm für einen sofortigen Politikwechsel‘ entpuppt sich als zutiefst unseriöses Geständnis der politischen Konzept- und Hilflosigkeit. Die Oppositions-SPD hat für die Bürgerinnen und Bürger außer Belastungen, Schulden und leeren Versprechungen wenig zu bieten. Hierzu passt, dass der hessische Kandidat auch offen lässt, ob er mit der Linkspartei koaliert oder das nordrhein-westfälische Duldungsmodell in Erwägung zieht. Wer dies verhindern will, muss am 22. September FDP wählen und den Träumereien von Schäfer-Gümbel eine klare Absage erteilen“, sagte Greilich