Sonntagsöffnungen

• Reihenweise Verbote von Sonntagsöffnungen sind ärgerlich, teuer und gefährden die Innenstädte 
• Rechtssichere Regelung nutzt Kommunen, Gewerbetreibenden, Beschäftigten und Kunden gleichermaßen
• Freie Demokraten wollen runden Tisch einrichten, um gemeinsame Lösung zu finden

Angesichts des erneuten Verbots eines geplanten verkaufsoffenen Sonntags in Frankfurt, dieses ‎Mal anlässlich des ‎Museumsuferfestes, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die Gleichgültigkeit, die Schwarz-Grün in Hessen hinsichtlich der Sorgen und Nöte des Handels und auch der Interessen der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger an Tag legt, ist beschämend. Monat für Monat scheitern verkaufsoffene Sonn- und Feiertage – dabei sind diese ein wichtiges Element, um lebendige Innenstädte in Städten und Gemeinden in Zeiten des Internethandels zu erhalten. Sowohl Kunden schätzen die zusätzlichen Möglichkeiten als auch Beschäftigte, die gerne – in begrenzten Fällen im Jahr – verkaufsoffene Sonn- und Feiertage unterstützen und hierfür Lohnzuschläge und Freizeitausgleich bekommen. Auf Grund einer völlig untauglichen Rechtsgrundlage ist es jedoch mittlerweile quasi unmöglich, rechtssichere verkaufsoffene Sonntage zu veranstalten. Es ist bereits zu beobachten, dass die Zahl der geplanten Öffnungen massiv zurückgeht. Angesichts der immensen Kosten und der Gefahr, vor Gericht zu landen, wird es bald vermutlich gar keine Sonntagsöffnungen mehr geben.“

Lenders weiter:

„Wir haben immer wieder Vorschläge gemacht, wie mit minimalen Änderungen und unter Einhaltung des verfassungsrechtlichen Sonntagsschutzes eine zufriedenstellende Situation geschaffen werden kann, bei der alle Interessen zu einem Kompromiss gebracht werden können. Hierzu müsste nicht einmal die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage über die derzeit grundsätzlich zulässigen vier Termine im Jahr ausgeweitet werden, sondern einfach die Voraussetzungen angepasst, das heißt der Anlassbezug abgeschafft werden.

Leider sind auch alle unsere Angebote, hierüber mit den anderen Fraktionen einen konstruktiven Dialog zu führen und hierbei auch direkt mit den Gewerbetreibenden, Kommunen und Handelsverbänden ins Gespräch zu kommen, bisher nicht angenommen worden. Wir halten es jedoch für falsch, dieses wichtige Problem einfach zu ignorieren und zu versuchen, es auszusitzen. Daher haben wir erneut eine Initiative im Landtag gestartet, die alle Beteiligten an einen Tisch bringen und einen Dialog ermöglichen soll. Wir hoffen, dass wenigstens dieser erste Schritt seitens der anderen Fraktionen unterstützt wird.“

Den Antrag der FDP-Fraktion zum Thema finden Sie hier.