Sondersitzung UNA 18/1

19. Oktober 2010

Stefan Müller: Sondersitzung nicht erforderlich - weiteres Beispiel von einer politisch motivierten Zirkusnummer von SPD und Grünen

„Die Sondersitzung des UNA 18/1 ist nicht erforderlich“, sagte der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss Stefan Müller. Die von SPD und Grünen aufgeworfenen Fragen seien bereits in den zahlreichen Sitzungen des UNA hinlänglich behandelt worden.

„Es ist bemerkenswert, wenn SPD und Grünen sechs Tage vor der ersten regulär eingeladenen Zeugenvernehmung (Montag, 25.10.2010) mitten in den Herbstferien plötzlich einfällt, dass sie noch offene Fragen haben, die der Klärung noch vor dem kommenden Montag bedürfen. Dies, zumal die Zeugen aufgrund der parteiübergreifenden Beschlussfassung bereits geladen sind“, wundert sich Müller.

Damit werde deutlich, dass die Forderung nach einer Sondersitzung nicht inhaltlich begründet und demzufolge nicht ernst zu nehmen sei. Es handele sich um ein weiteres Beispiel von einer politisch motivierten Zirkusnummer von SPD und Grünen.