Sondersitzung Innenausschuss
BLECHSCHMIDT: SPD, Grüne und Linke missbrauchen Innenausschuss für Oberbürgermeister-Wahlkampf in Frankfurt
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag zur Vergabe von Beraterverträgen im Landespolizeipräsidium erklärt Dr. Frank BLECHSCHMIDT, Mitglied des Innenausschusses für die FDP-Landtagsfraktion:
„Eine Sachaufklärung ist bei Vorwürfen, die erhoben werden, immer geboten. Das kann aber völlig unaufgeregt erfolgen. Eine Sondersitzung ist dazu wahrlich nicht notwendig. Diese zeigt vielmehr, dass SPD, Grüne und Linke den Innenausschuss für den Oberbürgermeister-Wahlkampf in Frankfurt missbrauchen wollen.“