Sitzung des Asylkonvents

• Fachgruppen mit vielen pragmatischen Vorschlägen
• Maßnahmen können nur funktionieren, wenn Politik entsprechende Rahmenbedingungen schafft
• Zuwanderungsgesetz in Deutschland dringend notwendig

WIESBADEN – Anlässlich des heutigen Asylkonvents in der Hessischen Staatskanzlei erklärte die FDP-Abgeordnete Nicola BEER: „Es ist sehr erfreulich, dass sich im Rahmen des Asylkonvents zahlreiche Experten diesem wichtigen Thema angenommen und heute viele pragmatische und sinnvolle Vorschläge vorgelegt haben. Die Freien Demokraten hatten bereits vor fast zwei Jahren mit ihrer Forderung eines Asylgipfels ein ähnliches Vorgehen vorgeschlagen und seitdem beständig mit Anträgen und Vorschlägen zu den unterschiedlichen Aspekten der aktuellen Situation die Flüchtlingspolitik des Landes aktiv begleitet. Unser besonderer Dank gilt all den Ehrenamtlern in Hessen, die durch ihre großartige Unterstützung einen erheblichen Beitrag zur Integration geleistet haben und dies unermüdlich immer noch tun. Deutsche Freunde sind für uns neben Qualifikation und Arbeit die Eckpfeiler einer funktionierenden Integrationspolitik. Entsprechend ist für es uns ein zentrales Anliegen, dass es die Regierung Bouffier nicht bloß bei Ankündigungen belässt, sondern die beschlossenen Maßnahmen der Fachgruppen nun auch schnellstmöglich umsetzt. Für die FDP steht beispielsweise fest, dass eine Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nur dann effektiv gelingen kann, wenn seitens der Politik entsprechende Rahmenbedingungen gesetzt werden. Wenn beispielsweise mittelständische hessische Handwerker aus Mitmenschlichkeit und als Beitrag zur Integration einen ungelernten Flüchtling beschäftigen möchten, so sollte dies gefördert und nicht dadurch gehemmt werden, dass anders als zum Beispiel bei Langzeitarbeitslosen bei einer Anstellung von Anfang an 8,50 Euro Mindestlohn gezahlt werden muss.“

Weiter erklärte Beer:

„Unserer Ansicht nach besteht die Aufgabe der Politik darin, endlich einen funktionierenden Modus für die flächendeckende sofortige Erfassung der Qualifikationen der Flüchtlinge zu installieren, da nur auf diese Weise zielgenaue Angebote für Weiterbildung und Arbeitsaufnahme gemacht werden können. Für die Integration ist es zudem von großer Bedeutung, dass sämtliche Hindernisse, die aktuell noch eine Arbeitsaufnahme blockieren, beseitigt werden. Entsprechend fordern wir eine vollständige Beseitigung faktisch noch bestehender Arbeitsverbote sowie eine Ausnahme ‎vom Mindestlohn von wenigstens 12 Monaten. ‎Darüber hinaus steht einer schnelleren Integration der Flüchtlinge aktuell die nach wie vor desolate Antragsbearbeitung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Weg. Die Tatsache, dass in diesem Zusammenhang massiver Verbesserungsbedarf besteht, um dieses Integrationshemmnis abzubauen, ist bereits seit langem bekannt und hat auch deutliche Auswirkungen auf die Situation in Hessen.

Darüber hinaus halten wir grundlegende Änderungen bei der Zuwanderungsgesetzgebung für notwendig: So müssen sich die Große Koalition im Bund und das schwarz-grüne Bündnis in Hessen endlich dafür stark machen, dass die Zuwanderung in Deutschland gesteuert erfolgen kann – und dies kann nur über ein Einwanderungsgesetz geschehen, das nun konsequent vorangetrieben und umgesetzt werden muss. Denn nur wenn es gelingt, das Chaos der vergangenen Monate dauerhaft in eine transparente Steuerung zu überführen, lässt sich gewährleisten, dass das hohe Maß an Hilfsbereitschaft der Ehrenamtlichen in unserem Land, das maßgeblich zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms beigetragen hat, aufrecht erhalten bleibt. Deshalb ist es leider kontraproduktiv, ‎dass Schwarz-Grün bei der wichtigen Frage der sicheren Herkunftsländer zu keinem gemeinsamen Ergebnis kommt und eine entsprechende Regelung, die es ermöglicht, vorhandene Ressourcen auf diejenigen zu konzentrieren, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen, zu scheitern droht.“