Situation der hessischen Schulen im Schuljahr 2017/18

• Schwarz-Grün will sich vor der Wahl Debatte über schwierige Situation an Hessens Schulen entziehen
• Dreieinhalb Jahre schwarz-grüne Bildungspolitik haben Hessen als Bildungsland keinen Schritt nach vorne gebracht
• Qualität der Bildung der Kinder muss im Mittelpunkt stehen

Anlässlich des Setzpunkts der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erklärte der bildungspolitische Sprecher, Wolfgang GREILICH: „Dass in der ersten Regierungserklärung nach den Ferien ein Ausblick auf das anstehende Schuljahr gegeben und das Thema Bildung somit in den Mittelpunkt gestellt wird, war seit Jahrzehnten im Hessischen Landtag eine feste Tradition. Offensichtlich möchten CDU und Grüne rund vier Wochen vor der Bundestagswahl das Thema aufgrund der schwierigen Situation an Hessens Schulen am liebsten unter den Tisch fallen lassen. Denn die inhaltlich dünne und wenig ambitionierte Regierungserklärung von Minister Al-Wazir zum Thema Infrastruktur konnte sicherlich nicht rechtfertigen, dass die Zukunft der Bildung in Hessen schlicht von der Agenda verbannt werde sollte. Mit unserem Setzpunkt zur Bildungspolitik haben wir dafür gesorgt, dass es CDU und Grünen nicht gelingt, sich der Debatte darüber zu entziehen, dass das Schuljahr 2017/18 von einem erheblichen Mangel an Lehrern geprägt sein wird und dass sich die Belastungssituation an Hessens Schulen noch weiter verschärft. Denn für uns steht fest, dass die schulische Zukunft unserer Kinder einen größeren politischen Stellenwert haben muss als grüne Phantastereien zur Förderung des „Zu-Fuß-Gehens“.

Weiter erklärte Greilich:

„Kultusminister Lorz und die schwarz-grüne Landesregierung haben in ihren Aussagen zum Start des Schuljahres 2017/18 deutlich gezeigt, dass sie immer noch nicht verstanden haben, dass die in den vergangenen Jahren immens gestiegenen Anforderungen an Schulen und Lehrpersonal nur bewältigt werden können, wenn die Regierung auch die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellt. Da jedoch die vorhandenen Stellen und Mittel absehbar bei weitem nicht ausreichen werden, um Inklusion und Integration sinnvoll und vor allem im Sinne aller Schüler umzusetzen, läuft die Landesregierung in der Schulpolitik aktuell sehenden Auges vor die Wand. Vom gescheiterten Bildungsgipfel über die ideologische Umsteuerung von Lehrerstellen bis hin zur größtenteils selbst verschuldeten Überlastungssituation an hessischen Schulen: Nach mehr als dreieinhalb Jahren schwarz-grüner Bildungspolitik muss festgestellt werden, dass Hessen als Bildungsland keinen Schritt nach vorne machen konnte, sondern stattdessen neue strukturelle Probleme geschaffen wurden.

Wir fordern CDU und Grüne erneut auf, die drastischen Schilderungen aus der Schulpraxis ernst zu nehmen und die Schulen nicht mit immer neuen Aufgaben zu belasten. Bedauerlicherweise sind die notwendigen Korrekturen an der Inklusionspolitik der Landesregierung nach wie vor nicht absehbar. Ziel der Schulpolitik darf jedoch nicht eine möglichst hohe Inklusionsquote sein – vielmehr muss es ausschließlich um die Frage gehen, was der beste Förderort für jedes Kind ist. Angesichts der aktuellen Situation an Hessens Schulen muss aus unserer Sicht, wenn man nicht an der Qualität der Bildung unserer Kinder sparen will, der Ressourcenvorbehalt auch weiterhin gelten. Und da wir für eine Bildungspolitik einstehen, die sich klar am Kindeswohl orientiert, fordern wir, dass ein flächendeckendes Angebot an Förderschulen erhalten bleibt, um eine bestmögliche Förderung eines jeden Kindes gewährleisten zu können.“