Sicherheitspaket des Innenministers

• Stärkung der Polizei ist richtig und notwendig, darf aber keine Mogelpackung sein
• Freie Demokraten wollen belastbare Zahlen und Informationen zur Sicherheitsstrategie des Innenministers

Anlässlich der heutigen Vorstellung des geplanten Sicherheitspakets durch den Hessischen Innenminister erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Ankündigungen des Innenministers gehen durchaus in die richtige Richtung: Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, aber auch der umfangreichen neuen Herausforderungen für die Polizei, die eine immer stärkere Spezialisierung notwendig macht, ist es richtig, auch personell mit einem Stellenzuwachs zu reagieren. Allerdings ist es nicht nur äußerst fraglich, ob die konkret in Aussicht gestellten Verstärkungen ausreichend sind, sondern vor allem, ob die vom Innenminister heute vorgelegten Zahlen zum tatsächlichen Stellenzuwachs stimmen. So macht es stutzig, wenn man mit einfachen Rechenvorgängen feststellt, dass die angekündigte Arbeitszeitverkürzung von 42 auf 41 Stunden, also rund 2,5%, bei mehr als 13.000 Stellen im Polizeivollzugsdienst auch mindestens 2,5% mehr Stellen bräuchte, alleine um die fehlende Stunde auszugleichen – zumindest dann, wenn es nicht zu einer weiteren Arbeitsverdichtung kommen soll. Das wären für sich genommen insgesamt über 325 Stellen, die schon ab 2017 und eben nicht erst bis 2020 auszugleichen wären. Der Innenminister berechnet hierfür jedoch nur 90 Stellen, während die weiteren Stellen erst in den Jahren bis 2020 aufwachsen sollen. Es drängt sich bereits jetzt der Verdacht auf, dass es sich bei dem Sicherheitspaket um eine Mogelpackung handeln könnte.

Aus diesem Grund werden wir beim Innenministerium zum einen abfragen, wie sich der Ausgleich konkret errechnet, der erforderlich ist, um die Arbeitszeitverkürzung im Polizeivollzugsdienst und insgesamt im Polizeibereich zu erreichen. Zudem wollen wir belastbare Zahlen, wie viele Stellen durch Ruhestandsversetzungen bis 2020 tatsächlich wegfallen und wie sich die Ausfallzahlen im Studium an der Hochschule für Polizei und Verwaltung entwickelt haben. Des Weiteren hört man immer wieder von zurückgehenden Bewerberzahlen für die Polizeiausbildung. Wir wollen also auch wissen, wie sich die Zahl der Bewerber überhaupt in den letzten fünf Jahren entwickelt hat, und wie viele davon nach dem Auswahlverfahren prinzipiell für eine Einstellung als Anwärter in Betracht kamen.“

Greilich weiter:

„Grundsätzlich verdient der Ansatz des Innenministers Unterstützung – allerdings nur, wenn es sich hierbei um eine tatsächliche Stärkung der hessischen Polizei handelt, die auch mit einer entsprechenden, an den großen und sich ständig verändernden Herausforderungen ausgerichteten Sicherheitsstrategie für Hessen hinterlegt wird. Hier erwarten wir mit Spannung konkrete Zahlen des Innenministers, mit denen man den Gehalt seiner Ankündigungen auf Substanz prüfen kann.“