Union stimmt gegen Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten

„Obwohl CDU und SPD in Berlin im Rahmen des Maßnahmenpakets zur Asylpolitik richtigerweise vereinbart haben, die sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern, kneifen die Abgeordneten der Union heute samt und sonders und stimmen dagegen – und das nur, um den Grünen innerparteilich den Rücken für ihre Landesmitgliederversammlung freizuhalten. Die Grünen wiederum blockieren bislang aus rein ideologischen Gründen die dringend notwendige Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat. Dabei ist es sowohl hinsichtlich unserer Aufnahmekapazitäten als auch für die Betroffenen selbst unerlässlich, diejenigen, die ohne Chancen auf Anerkennung zu uns kommen, schnellstmöglich wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen und bei ihnen keine falschen Hoffnungen zu schüren“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

„Nach dieser weiteren „Sternstunde“ der Union, in der Parteiinteressen wieder einmal klar über die Sachfrage gestellt worden ist, sind wir gespannt, wie sich schwarz-grün in nächster Zukunft verhalten wird, wenn das Maßnahmenpaket im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen wird. Die CDU muss endlich auch in Hessen ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden, statt auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Wohlfühlpolitik für ihren Koalitionspartner zu betreiben.“