Sechs Monate Schwarz-grün

Anlässlich der Regierungsarbeit in den ersten sechs Monate der schwarz-grünen Koalition erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die Zuneigung ihres grünen Koalitionspartners lässt sich die Union einiges kosten: So hat die CDU in Rekordzeit sämtliche marktwirtschaftliche Prinzipien geopfert und die Entscheidungshoheit über gleich mehrere für die Zukunft Hessens entscheidende Bereiche wie die Flughafen-, Infrastruktur- und Energiepolitik gänzlich in die Hände der Grünen gelegt. Dabei geht es keineswegs um die überstrapazierte Losung, „Ökonomie und Ökologie miteinander zu versöhnen“, sondern ganz alleine darum, die Grünen versöhnlich zu stimmen. Denn diese christliche-ökologische Koalition soll das politische Vermächtnis von Ministerpräsident Bouffier werden – und dafür schreckt die Union auch nicht vor Deals zurück, die sich absehbar nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum in Hessen auswirken werden.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Die nach wie vor zur Schau gestellte Verliebtheit der Neu-Koalitionäre kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass CDU und Grüne bereits mit den ersten politischen Maßnahmen das Land in eine schwierige Ausgangssituation für die kommenden Jahre manövriert haben: Der Abbau der Schulden wird trotz Mehreinnahmen nur sehr ambitionslos angegangen, wichtige Infrastrukturmaßnahmen in Hessen wurden ausgebremst und die Koalition betreibt mit ihrem massiven Ausbau der Windkraft eine rücksichtslose Energiewende entgegen der berechtigten Bedenken der Bürgerinnen und Bürger. Zudem halten wir es für äußerst bedenklich, dass sämtliches Wachstum im Rhein-Main-Gebiet einem für die hessische Wirtschaft ungesunden, grünen Machtdreieck aus Wirtschaftsministerium, Umweltministerium und Regierungs-präsidium überlassen wurde.