Schwerpunkte der Plenarwoche

Anlässlich der bevorstehenden Plenarwoche erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock: „Mit unserem Setzpunkt und dem entsprechenden Antrag (Drucks. 19/322) wollen wir erreichen, dass die zehnprozentige Mittelsperre für den Landesstraßenbau aufgehoben wird. Auf diese Weise könnte nämlich jedes der 63 von Minister Al-Wazir auf 2015 verschobenen Projekte wie vorgesehen schon in diesem Jahr begonnen werden. Denn die Finanzierung der Straßenbauprojekte ist vor allem eine Frage der politischen Schwerpunkte – und dass diese bei den Grünen in der Infrastrukturverhinderung und nicht in der Förderung von Baumaßnahmen liegen, haben Al-Wazir und seine Fraktion in der Vergangenheit bei jeder Gelegenheit bewiesen. Wir geben mit unserem Antrag nun insbesondere den Abgeordneten der CDU die Möglichkeit, einen notwendigen Beitrag zur Weiterentwicklung der hessischen Infrastruktur zu leisten. Eine Beibehaltung der Liquiditätssperre ist angesichts des Haushaltsabschlusses 2013, der deutlich besser als erwartet ausfiel, nicht länger begründbar. Außerdem sollte eine Aufstockung der Mittel auch im Interesse von Ministerpräsident Bouffier sein, der der Wirtschaft erklärt hatte, dass auch für 2014 wieder 100 Millionen Euro für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden.“

In ihrer Aktuellen Stunde wird sich die FDP-Fraktion mit den rund 30.000 Stellungnahmen zum Regionalplan Südhessen beschäftigen: „Die Landesregierung muss endlich die geäußerten Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und ihre Windkraftpläne entsprechend anpassen. Denn für ein Gelingen der Energiewende ist es unbedingt erforderlich, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien auch von den Bürgern mitgetragen wird. Der planlose Ausbau, den Schwarz-Grün durchsetzen will, ist jedoch – wie auch die Stellungnahmen belegen – weit davon entfernt, einen Rückhalt in der Bevölkerung zu finden. Der Großteil der Stellungnahmen beschäftigt sich mit der Höhe der Anlagen und dem mangelnden Abstand zu Städten und Gemeinden – hier muss die Landesregierung entsprechend nachbessern“, so Rock.

Weiter erläuterte Rock, dass man sich mit einem Antrag zur Asylpolitik (Drucks. 19/323) dafür einsetzen werde, dass die Verteilung von Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union fairer geregelt wird: „Flüchtlingsdramen im Mittelmeerraum zeigen, dass eine Reform bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa unbedingt notwendig ist. Das derzeitige System der ungleichen Verteilung ist mit Blick auf eine gelebte gemeinsame europäische Verantwortung nicht zeitgemäß. Vielmehr muss auf europäischer Ebene ein Modus geschaffen werden ähnlich dem in Deutschland angewandten und bewährten „Königsteiner Schlüssel“, der die Steuereinnahmen und Bevölkerungszahlen der Länder berücksichtigt.“