Schwarz-grüne Verhandlungen

3. Dezember 2013

GREILICH: Wenig Neues, kaum Konkretes - Grüne und CDU lassen entscheidende Fragen trotz engen Zeitplans unbeantwortet

„Um die wirklich wichtigen Themen wie Flughafen oder Bildung machen die künftigen Koalitionäre von Union und Grünen bei ihrem ersten Bericht über die gemeinsamen Verhandlungen einen großen Bogen. Dabei sind es genau diese Themen, die in der öffentlichen Diskussion durchaus für Verunsicherung bei den hessischen Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Tagen und Wochen gesorgt haben. Stattdessen berichtet man sehr ausführlich, aber wenig präzise über Beschlüsse mit recht geringem Neuigkeitswert oder über die Stimmung zwischen der Parteien. Einziger konkreter, aber ebenfalls nicht neuer Punkt ist der verkündete Konsens, eine Reform der Verfassung angehen zu wollen. Zugleich stellt Schwarzgrün jedoch faktisch die gesamte Politik unter Finanzierungsvorbehalt – ein massiver personeller Kahlschlag in den Bereichen Bildung und auch Justiz kann also nicht ausgeschlossen werden“, erklärte der hessische FDP-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang GREILICH.

Weiter erklärte Greilich:

„Auch das wichtige Zukunftsthema Integration ist nach Aussage von Schwarz-Grün bisher nicht detailliert besprochen worden. Impulse sind daher vorerst von der neuen Landesregierung nicht zu erwarten. Immerhin wird der von Europaminister Jörg-Uwe Hahn eingeschlagene, erfolgreiche Kurs in der Europapolitik von den Grünen inzwischen nicht mehr in Frage gestellt. Auch die früher vorgetragene grüne Kritik an der Hessischen Landesvertretung in Brüssel ist mittlerweile offenbar verstummt.

Doch auch bei den Aussagen zur künftigen Justizpolitik bleibt man denkbar unpräzise: So vermeidet man auch in diesem Bereich Aussagen über die angedachten Personalpläne. Nachdem bereits die Kürzungspläne im Bildungsbereich bekannt geworden sind, müssen Union und Grüne nun schnellstmöglich die Frage klar beantworten, ob den Bediensteten im Justizbereich ein ähnliches Überraschungspaket pünktlich zum Fest ins Haus stehen wird.“