Schwarz-grüne Kommunalpolitik

• Schutzschirm ist Erfolg liberaler Politik
• Schwarz-Grün gefährdet Erfolg durch Gängelung und Steuererhöhungszwang
• Bürgerinnen und Bürger werden abgezockt

WIESBADEN – „Der vorgelegte Jubelantrag über die schwarz-grüne Kommunalpolitik dürfte bei Gemeindevertretern von CDU und Grünen nur ein ungläubiges Kopfschütteln hervorrufen: Während überall vor Ort – auch von Mandatsträgern der CDU – gegen die Kommunalpolitik der Landesregierung geschimpft wird, versucht die Koalition, sich zu feiern. Einen solchen Antrag kann man nur mit dem Realitätsverlust der Koalition erklären. Wenn die Koalition im Landtag per Antrag beschließen lässt, dass der KFA eins zu eins dem Verfassungsurteil entspricht, so ist ein solcher Beschluss nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt ist. Die geplanten Klagen der Kommunen zeigen, dass es berechtigte Zweifel an der Ausgestaltung des KFAs gibt. Ob der KFA verfassungsgemäß ist, entscheiden im Rechtsstaat immer noch Gerichte und nicht die Mehrheit des Hessischen Landtags“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Wir teilen zwar ausdrücklich die Einschätzung zum kommunalen Schutzschirm. Aber klar ist, ohne die liberale Handschrift wäre der Schutzschirm heute nicht so erfolgreich. Es war die FDP, die einerseits klare und strenge Kriterien der Konsolidierung bei der Umsetzung des Schutzschirms und deren Kontrolle verlangt und andererseits keine Kommune zur Teilnahme gezwungen hat. Die Schutzschirmkommunen durften selbst entscheiden, ob und wie sie ihre Einsparziele erreichen. Diese liberalen Prinzipien von Eigenverantwortung, Achtung der kommunalen Selbstverwaltung und Hilfe zur Selbsthilfe sind die Grundlage für den Erfolg des Schutzschirms. Wir freuen uns, dass der Kommunale Schutzschirm erfolgreich Früchte trägt. Es steht aber zu befürchten, dass Schwarz-Grün durch ihre verheerende Politik des Zwangs und der Gängelung der Kommunen diesen Erfolg gefährdet. Die Erlasse des Innenministers und die im KFA angelegte Steuererhöhungsspirale beschneiden die kommunale Selbstverwaltung.

Dazu kommt, dass der neue Kommunale Finanzausgleich die Pflichtaufgaben der Kommunen nicht vollständig finanziert und durch die Anhebung der Nivellierungshebesätze auch noch zu weiteren massiven Steuererhöhungen antreibt. Das Land saniert sich damit auf Kosten der Kommunen und zockt die Bürgerinnen und Bürger im Land massiv ab. Dazu werden erfolgreiche Kommunen noch durch eine Zwangsabgabe um ihre Einnahmen gebracht.“