Schwarz-Grüne Koalitionsverhandlungen

17. Dezember 2013

Greilich: Schwarz-Grün erhöht Steuern und macht weiter Schulden

„Steuerhöhung und Schuldenmachen, das ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die neuen Koalitionäre geeinigt haben. Im Wahlkampf hat die CDU noch gegen die Steuererhöhungspläne der Grünen gewettert. Knapp drei Monate später vereinbart sie mit dem grünen Koalitionspartner selbst eine Erhöhung der Steuern in Hessen. Damit bricht die CDU eines ihrer zentralen Wahlversprechen und es bleibt die Frage, an welchen Schrauben Schwarz-Grün zukünftig noch drehen wird, um die hessischen Bürgerinnen und Bürger zu belasten. Dabei ist unbestritten, dass der Pfad der Haushaltskonsolidierung mit Entschlossenheit und unter absoluter Wahrung der Vorgaben der Schuldenbremse weiter beschritten werden muss. Dies ist Kernpunkt liberaler Haushaltspolitik. Aber was bei Schwarz-Grün fehlt ist der unbedingte Wille zum Sparen. Das Land Hessen hat kein Einnahme-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem. Und da vermissen wir klare Aussagen. Statt klarer Schwerpunktsetzungen für Einsparungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung erklärt Schwarz-Grün die Hochschulen zum Steinbruch der Haushaltspolitik“, so Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Greilich weiter:

„Insgesamt erweisen sich die schwarz-grünen Finanzpläne als ambitionslos. Die Fortsetzung der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre mit Beteiligung der FDP hätte Hessen spätestens 2018 einen ausgeglichenen Haushalt beschert und es hätte mit dem Abbau der Altschulden begonnen werden können. Stattdessen verlässt die Union den Pfad der haushaltspolitischen Tugend und reizt mit dem neuen Partner die Verfassungsgrenze bis 2020 voll aus.“