Schwarz-Grün verlorene Jahre für Wirtschaft in Hessen

• Al-Wazir kündigt Abkehr von sozialer zugunsten ökologischer Marktwirtschaft an
• Ideologisch begründeter Abschied von Industrie und Handel bei Start-ups
• Beschimpfung von Amtsvorgängern lenkt von grüner Ideenleere ab

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS, hat die Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung als verlorene Jahre für das Land bezeichnet. In seiner Reaktion auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Al-Wazir sagte Lenders: „Es kamen aus diesem grün geführten Ministerium keine Impulse in den zurückliegenden Jahren. Beim Wirtschaftswachstum liegt Hessen im unteren Mittelfeld. Im Ranking der innovativsten Regionen Europas ist Hessen ebenso wie bei Neugründungen deutlich zurückgefallen. Damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Der von Al-Wazir betriebene ideologische Wechsel von der sozialen zur ökologischen Marktwirtschaft ist eine Kampfansage an die Arbeitnehmer. Dass Herr Al-Wazir seine Vorgänger im Amt auch noch beschimpft, ist schlechter Stil und der Versuch, von seiner Ideenleere für das Land abzulenken.“

Lenders weiter:

„Wir Freie Demokraten wollen Hessen an die Spitze bei Wachstum, Innovationen und Beschäftigung führen. Das gelingt aber nur, wenn sich die hessische Wirtschaftspolitik zu den wirtschaftlichen Stützen unseres Landes bekennt. Dazu gehören der Flughafen Frankfurt als größter Arbeitgeber, der Finanzplatz Frankfurt mit Banken und Börse und die Industrie. Mit dem Flughafen, mit der Finanzwirtschaft und der Industrie steht Hessens grüner Wirtschaftsminister auf Kriegsfuß. Ein weiteres Problem ist die zunehmende Bürokratie, unter der der Mittelstand leidet und die wir durch digitale Verwaltung und Schaffung einer Aufwandsentschädigung für die Erfüllung von Bürokratieaufwendungen in den Griff bekommen wollen.“

Lenders:

„Es ist zwar gut, dass Herr Al-Wazir jetzt auch das Thema Gründer entdeckt, aber für ihn sind das nur Start-ups, Greentec und Cleantec. Das zeigt: Hier geht es um Ideologie statt um kluge Wirtschaftsförderung. Ausgerechnet im Pharmaland Hessen verliert Al-Wazir kein Wort über die Chancen der Biotechnologie. Auch nicht über Gründer von Handwerksbetrieben oder Dienstleistern. Die Landespolitik kann angehenden Unternehmern nicht vorgeben, was sie gründen sollen, sondern sie muss Rahmenbedingungen schaffen, damit überhaupt Gründergeist und Gründerkultur entstehen. Deshalb ist es notwendig, in den Schulen und Hochschulen anzusetzen und jungen Menschen Perspektiven zu zeigen, dass das Gründen eines Unternehmens oder die Übernahme eines Betriebes für Jeden eine spannende Option sein kann. “

Lenders abschließend:

„Die FDP hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket für einen Aufbruch in der Wirtschafts- und Innovationspolitik geschnürt. Natürlich ist die digitale Transformation das große Thema, aber genauso die Fachkräftesicherung. Um Hessen als digitalen Top-Standort zu positionieren, wollen wir die digitale Infrastruktur ausbauen und insbesondere die Funklöcher angehen. Zweitens wollen wir eine Initiative für Talente und kreative Köpfe starten. Dabei ist egal, ob jemand aus dem Odenwald oder aus Brüssel stammt. Weitere Schwerpunkte sind die Unterstützung des Mittelstandes durch regionale Innovationszentren und die Gründung eines ‚House of Production‘, um Wissenschaft und Wirtschaft unter einem Dach branchenübergreifend am Thema Fabrik 4.0 arbeiten zu lassen.“