Schulpolitischer Setzpunkt der FDP-Fraktion

Anlässlich der schulpolitischen Debatte am Donnerstagmittag zum Setzpunkt der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erklärte der Bildungspolitiker Wolfgang GREILICH: „Die schwarz-grüne Mehrheit im kulturpolitischen Ausschuss hat dem Landtag empfohlen, den ersten beiden Petitionen gegen die Kürzungen der Stellenzuweisungen (Nr. 02061/19 „Keine Stellenstreichung an hessischen Schulen“ und Nr. 02236/19 „Keine Stellenstreichung in der Oberstufe“) abzulehnen. Den Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse zum Umgang mit Petitionen wird normalerweise ohne weitere Aussprache von der Mehrheit im Plenum des Landtags gefolgt. Die fortgesetzten Proteste von Schülerschaft, Schulleitungen und Eltern bestätigen allerdings unsere Einschätzung, dass die Kürzungen der Zuweisung weitreichendere Folgen haben, als von CDU und Grünen behauptet wird.“

Greilich weiter:

„Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, die Sorgen der Familien und der Lehrerinnen und Lehrer endlich ernst zu nehmen. Dass der Kultusminister nun doch bereit ist, die Auswirkungen in Einzelfällen zu überprüfen, sollte eigentlich keine Nachricht, sondern eine Selbstverständlichkeit sein. An der verfehlten schwarz-grünen Schulpolitik, die gymnasiale Bildung und den Vormittagsunterricht an den Grundschulen als Steinbruch nutzt, ändert das leider überhaupt nichts. Daher haben wir diesen eher ungewöhnlichen Weg gewählt, über die Beschlussempfehlung zu den genannten Petitionen zu debattieren, um somit den Petenten im Landtag nochmal eine Stimme zu geben.“